This Week News

Die Parlamentswoche vom 10. bis 14. Mai 2021

Kommende Woche sollen im Budgetausschuss der EU-Eigenmittelbeschluss mit dem milliardenschweren europäischen Corona-Aufbaufonds, die ESM-Reform und die coronabedingten Anpassungen im Budget…

Redaktion

Neun Jihadisten verloren in Wien Staatsbürgerschaft

Neun Jihadisten ist in Wien die Staatsbürgerschaft aberkannt worden. Dies ist mittlerweile auch rechtskräftig, bestätigte die zuständige Magistratsabteilung 35 Radio…

Redaktion

Der türkise Reparaturbonus

Die Bundesregierung verkauft uns ein bürokratisches Skelett als großen Wurf für den Umweltschutz. Was als Nachfolger des beliebten Reparaturbonus angepriesen…

Redaktion

Oberösterreich: ÖVP blieb auf Gemeindeebene stark

Die Gemeinderatswahlen in Oberösterreich haben der ÖVP mit 40,18 Prozent ein leichtes Plus (0,58 Prozentpunkte) beschert und die Mehrheit in…

Redaktion

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New York: Kulturprogramm für Kanzler Kurz

Am zweiten Tag seiner New York Reise stand für Sebastian Kurz nicht Politik oder Corona, sondern Kultur am Programm: Der…

Redaktion

Israel eliminiert hochrangigen Hamas-Führer: Abbruch der Gespräche

Am Samstag führte ein israelischer Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe der Stadt Khan Younis zu 92 Todesopfern, laut Angaben der…

Redaktion

VdB ad Kurz: „Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird dem Parlament bei der Entscheidung über die Zukunft der Regierung nicht vorgreifen. Das machte…

Redaktion

Skurril: Grüne Gewerkschaft präsentiert Liste ohne Namen

Scheinbar aus ideologischen Gründen verzichtete die Fraktion der grünen Gewerkschafter aus Wien auf Namen in ihrer Aussendung. In Zukunft kann…

Zwölf Afghanen abgeschoben: Räuber, Schläger, Grapscher und Dealer

Eine unangemeldete Kundgebung gegen die Abschiebung mehrerer Personen hat Dienstagfrüh zu einem Verkehrschaos auf der Ostautobahn bei Schwechat geführt. Wie…

Redaktion

House panel to consider bill to revamp DHS cyber team

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Kosten explodieren: 150.280 Bezieher von Sozialhilfe

"Von den 150.280 Beziehern im Mai sind 42.772 Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte. Derzeit beträgt die Mindestsicherung für Alleinstehende 837,76 Euro."…

Redaktion

Data Protection Authority Attacks Fass ohne Boden

An attack on press freedom in Austria that is unprecedented in this form. A story about political pressure, legal absurdities,…