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Die Parlamentswoche vom 10. bis 14. Mai 2021
Kommende Woche sollen im Budgetausschuss der EU-Eigenmittelbeschluss mit dem milliardenschweren europäischen Corona-Aufbaufonds, die ESM-Reform und die coronabedingten Anpassungen im Budget…
Neun Jihadisten verloren in Wien Staatsbürgerschaft
Neun Jihadisten ist in Wien die Staatsbürgerschaft aberkannt worden. Dies ist mittlerweile auch rechtskräftig, bestätigte die zuständige Magistratsabteilung 35 Radio…
Der türkise Reparaturbonus
Die Bundesregierung verkauft uns ein bürokratisches Skelett als großen Wurf für den Umweltschutz. Was als Nachfolger des beliebten Reparaturbonus angepriesen…
Oberösterreich: ÖVP blieb auf Gemeindeebene stark
Die Gemeinderatswahlen in Oberösterreich haben der ÖVP mit 40,18 Prozent ein leichtes Plus (0,58 Prozentpunkte) beschert und die Mehrheit in…
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New York: Kulturprogramm für Kanzler Kurz
Am zweiten Tag seiner New York Reise stand für Sebastian Kurz nicht Politik oder Corona, sondern Kultur am Programm: Der…
Israel eliminiert hochrangigen Hamas-Führer: Abbruch der Gespräche
Am Samstag führte ein israelischer Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe der Stadt Khan Younis zu 92 Todesopfern, laut Angaben der…
VdB ad Kurz: „Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird dem Parlament bei der Entscheidung über die Zukunft der Regierung nicht vorgreifen. Das machte…
Skurril: Grüne Gewerkschaft präsentiert Liste ohne Namen
Scheinbar aus ideologischen Gründen verzichtete die Fraktion der grünen Gewerkschafter aus Wien auf Namen in ihrer Aussendung. In Zukunft kann…
Zwölf Afghanen abgeschoben: Räuber, Schläger, Grapscher und Dealer
Eine unangemeldete Kundgebung gegen die Abschiebung mehrerer Personen hat Dienstagfrüh zu einem Verkehrschaos auf der Ostautobahn bei Schwechat geführt. Wie…
House panel to consider bill to revamp DHS cyber team
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Kosten explodieren: 150.280 Bezieher von Sozialhilfe
"Von den 150.280 Beziehern im Mai sind 42.772 Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte. Derzeit beträgt die Mindestsicherung für Alleinstehende 837,76 Euro."…
Data Protection Authority Attacks Fass ohne Boden
An attack on press freedom in Austria that is unprecedented in this form. A story about political pressure, legal absurdities,…