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Start des Eintragungszeitraums für vier Volksbegehren
Vier Volksbegehren können online sowie in jeder beliebigen Gemeinde vom 20. bis 27. September 2021…
Spionage-Gesetz: Zadic verschiebt eine Verschärfung
Die geplante Verschärfung des Spionageparagrafen wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt. Justizministerin Alma Zadic…
Warten auf Klimaschutz
Totschnigs Entwurf fehlt jegliche Durchschlagskraft für echte Reformen.
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Skurril: Mahrer hebt ÖVP-Erfolge hervor
Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, drückt seine Besorgnis über die aktuelle Migrationspolitik aus. Er kritisiert die FPÖ unter Herbert…
Rendi-Wagner fordert täglichen Sport für Schüler
SPÖ wird Antrag für tägliche Turnstunde im Parlament einbringen SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach sich in einer Aussendung für die Einführung…
EU gegen Orban: Von der Leyen ordnet Boykott an
Von der Leyen reagiert auf die jüngsten Alleingänge des ungarischen Premierministers Viktor Orban. Sie kündigte an, dass an zukünftigen informellen…
Copland: 84.970 Corona-Anzeigen in nur einem Jahr
Mehr als 7.000 Anzeigen pro Monat Seit Beginn der Corona-Maßnahmen vor rund einem Jahr in Österreich hat die Polizei 84.970…
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1. Zeugenvernehmung vom 13. September 2019 Betreff: R. u.a.Verdacht auf: Betrug, u. a. Ich wurde für den heutigen Tag in…
Politbombe: Impfpflicht wird ausgesetzt
In drei Monaten soll neu entschieden werden, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ausführte. Eigentlich hätte bei Verstößen gegen die Pflicht…
Babler fordert Vermögenssteuer: Experten warnen vor negativen Folgen
Der wirtschaftsliberale Think-Tank "Agenda Austria" übt massive Kritik an Bablers Vorschlägen. "Vermögenssteuern dämpfen die Konjunktur und könnten das Wirtschaftswachstum schwächen",…
Kocher: 20.000 Arbeitslose wieder in Beschäftigung
Die Lockerungen des Lockdowns haben am Arbeitsmarkt erste Entspannungen gebracht. Wie Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Sonntag bekanntgab, konnten in…
VKI klagt Hygiene Austria
Gericht soll „Made in Austria“ klären Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) geht im Auftrag des Sozialministeriums mit Klage gegen die…
Wien Energie
Wien Energie - Hardfacts Dem Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Wien fehlt eine Aufschlüsselung, da Wiener Stadtwerke AG konsolidiert ausgewiesen werden. Umsatz: 1.115.000.000,74…
Trump verschiebt Kraftwerkangriffe
In drei Sätzen: US-Präsident Donald Trump hat am frühen Montagmorgen per Truth Social mitgeteilt, dass die USA und Iran in…
Tanja Wehsely verlässt das Rathaus
Mit 1. Jänner 2019 wird Tanja Wehsely in die Geschäftsführung der Volkshilfe Wien berufen, ab 1. April 2019 löst sie…
