This Week News

72.000 Euro Geldstrafe: OStA Fuchs in 1. Instanz schuldig gesprochen

Fuchs hatte sich wegen der Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage verantworten müssen. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft soll im Dezember 2020…

Redaktion

Nach FoB-Enthüllung: Innenministerium lenkt ein

Innenminister Peschorn hatte sich in der Vergangenheit geweigert, eine vor der Nationalratswahl gestellte parlamentarische Anfrage von Hans-Jörg Jenewein, aber auch…

AstraZeneca: Tag der Entscheidung?

"Der Nutzen sei viel größer als der Schaden." Das ist das Ergebnis der abendlichen Beratungen des Nationalen Impfgremiums. Nun stellt…

Redaktion

Dringliche Anfrage: SPÖ sieht „Kanzler im Korruptionssumpf“

Heute Nachmittag muss ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im Bundesrat 72 Fragen stellen. Die SPÖ hat eine "Dringliche Anfrage" eingebracht. Der stellvertretende…

Redaktion

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Wien Energie

Wien Energie - Hardfacts Dem Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Wien fehlt eine Aufschlüsselung, da Wiener Stadtwerke AG konsolidiert ausgewiesen werden. Umsatz: 1.115.000.000,74…

Redaktion

ÖVP-U-Ausschuss: WKStA ermittelt gegen Wolfgang Sobotka

Laut dem Kurier wird gegen Nationalratspräsidenten (ÖVP) wegen Amtsmissbrauch ermittelt. "Anlass ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017", so Ida…

Redaktion

Kanzler zieht Jahresbilanz: Boxkampf statt Interview

Bundeskanzler Karl Nehammer zeigte sich in der „ZiB 2“ angriffslustig und konzeptlos. Statt konkreter Pläne präsentierte er Angriffe auf FPÖ-Chef…

Redaktion

Bauland im Burgenland: FPÖ fordert ein Ende der Abzocke

Petschnig kritisiert die Baulandmobilisierungsabgabe scharf: „Dieses Gesetz, ein Paradebeispiel für politische Kurzsichtigkeit und Abzocke, belastet die hart arbeitenden Menschen in…

Redaktion

Hackeln bis 70

Industriellenpräsident Georg Knill fordert eine Pensionsreform mit Antrittsalter bei 70. Die Empörung unter Arbeitern, Gewerkschaften und FPÖ ist groß. Drei…

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Bundesheer verstärkt Katastrophenhilfe in der Steiermark

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) betonte die Bedeutung des schnellen und koordinierten Handelns in Krisensituationen. „Diese Verstärkungskräfte zeigen, dass das Bundesheer…

Redaktion

Grüner Pass: Erst ab drei Impfungen eine Grundimmunisierung

Die ab 1. Juni geltende Verordnung zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen bringt gravierende Änderungen beim Grünen Pass. Für einen 3G-Nachweis ist…

Redaktion

Pilz über SOKO-Ibiza: „Schwerwiegende Befangenheit“

Der Parlamentarier präsentierte heute, gemeinsam mit einer weiteren JETZT-Kandidatin, drei Weisungen, die wohl noch für ein politisches Erdbeben sorgen könnten.…