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Verfassungsgerichtshof zerpflückt Regelungen der Bundesregierung
In seinen Entscheidungen drückt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) aus, welche verfassungsrechtlichen Schranken die zuständigen Behörden bei…
Pressestatement-Aviso: Das politische Ende von Siegfried Nagl
Die Grazer ÖVP hat für heute, Montag, 17.00 Uhr, einen Stadtparteivorstand einberufen, um die Weichen…
Teilabzug aus Deutschland
Amerikas Abzug folgt auf diplomatische Demütigungen durch Kanzler Merz.
„Volkskanzler“ Kickl: FPÖ laut Umfrage in Führung
Die politische Landschaft Österreichs steht 2024 vor entscheidenden Wahlen: Arbeiterkammer-, Nationalrats-, Europa- sowie Landtags- und…
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Mediendebatte: Soll Kanzler Kurz zurücktreten?
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem…
KI statt Latein
In drei Sätzen: Die Teuerung frisst das Ersparte der Österreicher, während die Bundesregierung das Bildungssystem zertrümmert. Christoph Wiederkehr will Latein…
Pentagon schockt Republikaner
In drei Zeilen: Das Pentagon stoppt über Nacht die Verlegung von 4.000 Soldaten nach Polen. Die Entscheidung kam ohne Vorwarnung…
Digitale Fesseln in Utah
In drei Zeilen: Der amerikanische Bundesstaat Utah hat ab 6. Mai 2026 das erste Anti-VPN-Gesetz der USA in Kraft gesetzt.…
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2020 beschlagnahmt Zoll 21 Tonnen tierische Produkte
Fleisch und Fleischerzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse sowie andere tierische Erzeugnisse unterliegen bei der Einfuhr im Reiseverkehr Beschränkungen zur Verhinderung der…
ÖVP Niederösterreich hat ein Millionengrab im sozialen Wohnbau zu verantworten
Bei der heutigen Pressekonferenz erörterte der Freiheitliche Klubobmann aus Niederösterreich, Udo Landbauer, die Causa „die EIGENTUM“. „Es handelt sich um…
Luxusgut Kind: Hohe Schulkosten belasten Familien
Die Schulkosten belaufen sich laut einer Untersuchung der Arbeiterkammer auf durchschnittlich 2.223 Euro pro Kind und Jahr. Besonders hohe Ausgaben…
Peter Gönitzer
Bezüge und gemeldete Tätigkeiten sowie ehrenamtliches Engagement (Stand: 15.06.2017) Peter Gönitzer 1998 Abschluss des Studiums Handelswissenschaft an der WU Wien…
Pflegeheimskandal: Schwere Vorwürfe gegen Senecura und Aufsichtsbehörde
Der Bericht wirft dem Pflegeunternehmen Senecura zudem vor, die Wundversorgung des Patienten gravierend vernachlässigt zu haben. Selbst als sich bereits…
Jugend verliert Vertrauen
In drei Sätzen: Bildungsminister Christoph Wiederkehr präsentierte heute in Wien gemeinsam mit Experten der Pädagogischen Hochschulen die besorgniserregenden Ergebnisse der…
SPÖ: Wer kannte das Ibiza-Video vor der Veröffentlichung?
Amtsvermerk vom 13. September 2019 Betreff: Ermittlung der Zeugen Anwalt S. und dem ehemaligen Pressesprecher und PR-Manager K. Im Rahmen…
Außenministerium voller Leaks
Das österreichische Außenministerium (BMEIA) steht erneut im Fokus einer Enthüllung, die das Sicherheitsrisiko durch unsachgemäßen Umgang mit dienstlichen E-Mail-Adressen aufzeigt.…
