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72.000 Euro Geldstrafe: OStA Fuchs in 1. Instanz schuldig gesprochen
Fuchs hatte sich wegen der Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage verantworten müssen. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft soll im Dezember 2020…
Nach FoB-Enthüllung: Innenministerium lenkt ein
Innenminister Peschorn hatte sich in der Vergangenheit geweigert, eine vor der Nationalratswahl gestellte parlamentarische Anfrage von Hans-Jörg Jenewein, aber auch…
AstraZeneca: Tag der Entscheidung?
"Der Nutzen sei viel größer als der Schaden." Das ist das Ergebnis der abendlichen Beratungen des Nationalen Impfgremiums. Nun stellt…
Dringliche Anfrage: SPÖ sieht „Kanzler im Korruptionssumpf“
Heute Nachmittag muss ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im Bundesrat 72 Fragen stellen. Die SPÖ hat eine "Dringliche Anfrage" eingebracht. Der stellvertretende…
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Wien Energie
Wien Energie - Hardfacts Dem Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Wien fehlt eine Aufschlüsselung, da Wiener Stadtwerke AG konsolidiert ausgewiesen werden. Umsatz: 1.115.000.000,74…
ÖVP-U-Ausschuss: WKStA ermittelt gegen Wolfgang Sobotka
Laut dem Kurier wird gegen Nationalratspräsidenten (ÖVP) wegen Amtsmissbrauch ermittelt. "Anlass ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017", so Ida…
Kanzler zieht Jahresbilanz: Boxkampf statt Interview
Bundeskanzler Karl Nehammer zeigte sich in der „ZiB 2“ angriffslustig und konzeptlos. Statt konkreter Pläne präsentierte er Angriffe auf FPÖ-Chef…
Bauland im Burgenland: FPÖ fordert ein Ende der Abzocke
Petschnig kritisiert die Baulandmobilisierungsabgabe scharf: „Dieses Gesetz, ein Paradebeispiel für politische Kurzsichtigkeit und Abzocke, belastet die hart arbeitenden Menschen in…
Hackeln bis 70
Industriellenpräsident Georg Knill fordert eine Pensionsreform mit Antrittsalter bei 70. Die Empörung unter Arbeitern, Gewerkschaften und FPÖ ist groß. Drei…
Bundesheer verstärkt Katastrophenhilfe in der Steiermark
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) betonte die Bedeutung des schnellen und koordinierten Handelns in Krisensituationen. „Diese Verstärkungskräfte zeigen, dass das Bundesheer…
Grüner Pass: Erst ab drei Impfungen eine Grundimmunisierung
Die ab 1. Juni geltende Verordnung zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen bringt gravierende Änderungen beim Grünen Pass. Für einen 3G-Nachweis ist…
Pilz über SOKO-Ibiza: „Schwerwiegende Befangenheit“
Der Parlamentarier präsentierte heute, gemeinsam mit einer weiteren JETZT-Kandidatin, drei Weisungen, die wohl noch für ein politisches Erdbeben sorgen könnten.…