Volksbegehren fordert unabhängige Justiz

Ein Volksbegehren mit 143.217 Stimmen fordert eine unabhängige Justiz in Österreich. Ein Expertenhearing im Justizausschuss diskutierte die Wiedereinführung von Untersuchungsrichtern,…

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Nach Hofer-Beschimpfung: Steirischer Rapper wird von Richter „gedisst“

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Enthaftung von Terroristen: Ohnmacht der Justiz?

„Jetzt ist schon wieder was passiert." Mit diesen Worten kommentierten heute FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan jüngste Medienberichte,…

Sondersitzung im Nationalrat zu ÖBAG-Alleinvorstand Schmid

Der Nationalrat wird heute, dem 9. April, aufgrund eines gemein­­samen Verlan­gens der drei Oppo­­sitions­­parteien zu einer Sonder­sit­zung zu­sam­men­treten. An­lass dafür…

Insolvenzverfahren: Frist für Wirecard-Geschädigte endet bald

Gemeinnützige Plattform "Cobin Claims" organisiert ein Betreuungspaket für Anleger.

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