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Nächste Hiobsbotschaft für ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz: Die Höchstrichter zwingen ihn nun zur umfassenden Aktenlieferung an den "Ibiza"-Untersuchungsausschuss. Zum Beitrag Nächste…
Analyse: Österreichs Doppelbödigkeit
Ministerratsbericht enthüllt Abu Dhabi Verhandlungen und österreichisches Sanktionsdrängen.
Zu spät: Whistleblower-Gesetz wird in Begutachtung geschickt
Nach einem halben Jahr Verzögerung schickt Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) den Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz in Begutachtung. Medial bekannt ist der…
COSMIS
Ischgl Urteil aufgehoben: Schadenersatzprozess wird neu aufgerollt
Das Oberlandesgericht Wien hat soeben in einer Leitentscheidung das erste der klagsabweisenden Urteile in den über hundert Amtshaftungsverfahren gegen die…
NEOS fordern ein Ende der Zwangsehen: Heiraten ab 18 Jahren
In Österreich werden jährlich rund 200 Zwangsehen geschlossen, oft sind die Betroffenen minderjährig. Trotz angekündigter Regierungsmaßnahmen fehlen konkrete Ergebnisse. NEOS-Politiker…
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