Stillstand statt Wohlstand
SPÖ und NEOS regieren in Wien weiter. Trotz Verlusten behalten sie die Mehrheit im Wiener Rathaus. Bürgermeister Michael Ludwig wird…
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Rauch: Die Grünen lassen ihren besten Mann ziehen
Die Grünen lassen Sozialminister Johannes Rauch in den Ruhestand gehen. Das passiert, obwohl er sich weiterhin engagieren möchte. Diese Entscheidung…
Über den „digitalen Krisenstab“ als „Aufdeckernetzwerk“ im Bundeskanzleramt
"Digitaler Krisenstab": Zehn Polizeischüler und der Ex-Pressesprecher von Kanzler Kurz auf der „Jagd nach Fake News“.
US-Friedensplan für Hamas eine Option
Die radikal-islamische Terrorganisation Hamas widerspricht Berichten, sie sei gegen den von US-Präsident Joe Biden befürworteten Nahost-Friedensplan. Überraschende Wende In einer…
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Plagiatsvorwürfe Pilnacek-Bericht: Wurde das Volksbegehren kopiert?
Der Bericht der U-Kommission, geleitet von Martin Kreutner, behandelt ausschließlich die Staatsanwaltschaften und fällt dabei undifferenziert aus, betont OGH-Präsident Georg…
ÖVP-FPÖ einig: Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte
"Als Vorlage für die bundesweite Regelung dienen wie berichtet die Modelle aus Ober- und Niederösterreich. Dazu zählt auch eine schrittweise…
Blamage statt Affäre: Verfahren gegen Schilling eingestellt
Die im Wahlkampf erhobenen Vorwürfe gegen Lena Schilling haben keine strafrechtlichen Konsequenzen. Das Verfahren wegen Verleumdung wurde „mangels Anfangsverdachts" eingestellt.…
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EU-Zensur trifft Philippot
Bourgmestre Leisterh stoppt nicht politische Veranstaltung mit 150 Gästen.
