Blamage für Gewessler: Grün-Gas-Quote scheitert an Zweidrittelmehrheit
Am zweiten Sitzungstag standen zwei Regierungsvorlagen auf der Tagesordnung, die eine Zweidrittelmehrheit benötigten. Die Grün-Gas-Quote erhielt nicht die notwendige Mehrheit.
Das Geschäft mit dem Punsch am Spittelberg
Benjamin Franklin hat einmal gesagt: „Nur zwei Dinge auf dieser Welt sind uns sicher: Der Tod und die Steuer.“…
EU-Topjobs: Sondergipfel ohne Einigung
Der informelle EU-Gipfel endete ohne Entscheidung über die Besetzung der Topjobs in der Union. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte die Notwendigkeit…
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In den letzten Wochen haben Human Rights Watch und andere Organisationen jedoch Informationen über Tötungen von…
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Grüner Pass: Erst ab drei Impfungen eine Grundimmunisierung
Die ab 1. Juni geltende Verordnung zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen bringt gravierende Änderungen beim Grünen…
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Kommentar: Regierung stolz auf eigene Dysfunktionalität
Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) haben am Montag massive Investitionen in…