Spionage-Gesetz: Zadic verschiebt eine Verschärfung

Die geplante Verschärfung des Spionageparagrafen wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte stattdessen einen Erlass…

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Hafenecker rügt Fake News der ÖVP

Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, hat schwere Vorwürfe gegen die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und deren Generalsekretär Christian Stocker erhoben. Hafenecker…

MS-13: El Salvadors Abrechnung

Justiz klagt 486 Bandenmitglieder wegen 47.000 schweren Straftaten an.

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