"Simas Mantra: Es gehe um die Daseinsvorsorge. Also die grundlegende Versorgung der Bevölkerung mit wesentlichen Gütern und Dienstleistungen durch die…
Die geplante Verschärfung des Spionageparagrafen wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte stattdessen einen Erlass…
Innenminister Gerhard Karner verteidigt die umstrittenen Migrationsprojekte der Seefar Foundation in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung. Diese sollen illegale Migration aus Afghanistan…
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) überreichte heute dem österreichischen Bundesheer die ersten neuen…
Strafrechtlerin soll künftig über heikle Weisungen entscheiden.
Jörg Leichtfried und Christoph Matznetter (SPÖ) kündigten in der heutigen Pressekonferenz eine…
Das österreichische Außenministerium (BMEIA) steht erneut im Fokus einer Enthüllung, die das…
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Ein SPÖ-Gemeinderat aus Stockerau in Niederösterreich teilte auf Facebook mehrere Hasspostings gegen Israel. Nachdem diese…
Ja, es gibt sie. Beamtinnen und Beamte, die sich in monatelanger, wenn nicht länger währender…
Othmar Karas, der Erste Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied der ÖVP, hat seine Absicht bekundet,…
"Drei Viertel der Nutzer haben gute Erfahrungen mit CBD, jeder zweite kennt Unterschied zwischen THC…
Opferzahl nahezu gleich wie 2018 410 Menschen verunglückten 2019 auf Österreichs Straßen tödlich. Das ist…
Die Landtagswahl am 13. Oktober 2024 in Vorarlberg steht vor der Tür, und das politische…
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