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"Simas Mantra: Es gehe um die Daseinsvorsorge. Also die grundlegende Versorgung der Bevölkerung mit wesentlichen Gütern und Dienstleistungen durch die…
Spionage-Gesetz: Zadic verschiebt eine Verschärfung
Die geplante Verschärfung des Spionageparagrafen wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte stattdessen einen Erlass…
BMI unter Beschuss: Fragwürdige PR-Kampagnen in Afghanistan und Nigeria
Innenminister Gerhard Karner verteidigt die umstrittenen Migrationsprojekte der Seefar Foundation in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung. Diese sollen illegale Migration aus Afghanistan…
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410 Verkehrstote im Jahr 2019
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