Mikl-Leitner: Machtanspruch trotz Umfragedebakel
Auf einen Blick: Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner reagiert auf den Absturz der Systemparteien ÖVP, SPÖ und NEOS mit den üblichen Phrasen: Weniger Steuern, weniger Bürokratie, aber volle Subventionen für die…
Postenschacherskandal in Polen: Minister wird Verfassungsrichter
Auf einen Blick: Polens Premier Donald Tusk hievt seinen engen Vertrauten Maciej Berek direkt vom Kabinettstisch in das Verfassungsgericht. Damit bricht er das zentrale Versprechen, die Justiz von Politikern zu…
