In drei Sätzen: Brüssel verschwendet 320 Millionen Euro Steuergeld bei einem Infrastrukturprojekt in Dakar – 380 Erdgas-Busse sollen für den Öffentlichen Verkehr in Senegal angekauft werden. Ein chinesischer Staatskonzern gewinnt aber das Bieterverfahren, der europäische Steuerzahler finanziert damit den Aufstieg seines Konkurrenten. Es setzt dafür harte Kritik von Abgeordneten des Europaparlaments.
Der Auslöser: Für das Nahverkehrsprojekt in Dakar will die EU 380 Erdgas-Busse finanzieren. Nun erhält der chinesische Staatskonzern CRRC den Zuschlag für den 320-Millionen-Auftrag. Die Europäische Union würde dann über den Umweg über Dakar den staatlich subventionierten Fahrzeugbau in China unterstützen.
Wer sagt was:
- Roman Haider (EU-Abgeordneter, FPÖ) kritisiert den Deal scharf: „Die EU gibt 320 Millionen Euro für Busse in Dakar aus, doch China liefert. Bezahlt von uns, gebaut von China. Das ist das Ergebnis einer Politik, die unsere eigenen Unternehmen systematisch schwächt. Während europäische Hersteller durch immer strengere Auflagen ausgebremst werden, treten hochsubventionierte chinesische Staatskonzerne auf den Plan – billig, schnell und ohne vergleichbare Standards.“
- Roman Haider ergänzt: „Wir regulieren uns selbst zu Tode und finanzieren gleichzeitig unsere Konkurrenz. Das wird dann als strategische Autonomie verkauft – in Wahrheit ist es das genaue Gegenteil. Europa verliert an industrieller Stärke, während andere davon profitieren.“
- Kristoffer Storm (EU-Abgeordneter, Dänemarksdemokraten) meint dazu: „Das ist doch völlig verrückt.“
Zwischen den Zeilen:
- CRRC gilt als klarer Favorit im Bieterverfahren.
- Das chinesische Angebot liegt deutlich unter dem der europäischen Konkurrenz.
- Scania als europäischer Hersteller wäre wesentlich teurer gewesen.
- Europäische Firmen kämpfen mit strengen Umwelt- und Sozialstandards.
- Chinesische Staatskonzerne profitieren von massiver staatlicher Unterstützung aus Peking.
Das Sittenbild: Ein Systemversagen der EU-Eliten – Global Gateway sollte China kontern und dient nun aber als Türöffner für Peking.
Follow the money: 320 Millionen Euro fließen aus den EU-Kassen in dieses Projekt. Als Nettozahler ist Österreich von diesen Ausgaben besonders betroffen. Dieses Geld fehlt bei der Bekämpfung der Teuerung, für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Europa und für eine Eindämmung der Massenzuwanderung an den europäischen Außengrenzen.
Warum das wichtig ist: Derartige Deals der EU-Spitze untergraben die industrielle Souveränität Europas, die desaströse Umsetzung von Unterstützungs-Programmen für afrikanische Länder zeigt die Inkompetenz der Führung der Europäischen Union.
Quelle:
