In drei Sätzen: Am morgigen Mittwoch könnten die EU-Botschafter den seit langem von der Ukraine geforderten Kredit von 90 Milliarden Euro für Kiew billigen. Ungarn signalisiert nun auch ein Ende seines Vetos – unter einer Bedingung: Der Transport russischen Öls durch die beschädigte Druschba-Pipeline muss wieder fließen. Für Deutschland könnte die Haftungsquote entsprechend seinem Anteil am EU-Haushalt bei 25 bis 27 Milliarden Euro liegen, Österreichs Steuerzahler müssten zwei bis drei Milliarden Euro absichern – dass der Kredit je zurückbezahlt wird, gilt als unwahrscheinlich.
Der Auslöser: In Österreich wird die Zusage der Haftungsübernahme durch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und der Dreierkoalition schon seit Wochen deutlich kritisiert: In einem Land, gegen das aktuell ein EU-Defizitverfahren läuft und in dem der Finanzminister eben ein weiteres 2-Milliarden-Euro-Sparpaket angekündigt hat, wird eine Garantie für ein Milliardendarlehen übernommen, dessen Rückerstattung nicht gesichert ist.
Und 24 Mitgliedstaaten (darunter Österreich, Deutschland, Frankreich, etc.) finanzieren auch die Zinsen über ihren regulären Beitrag zum EU-Haushalt, die Ukraine muss für den neuen Mega-Kredit also keine Zinsen bezahlen. Das heißt: Bei jährlichen Zinskosten von bis zu drei Milliarden Euro ergibt das für den Nettozahler Österreich eine Zusatzbelastung von 40 bis 70 Millionen Euro pro Jahr – zusätzlich zu allen anderen EU-Beiträgen.
Wer sagt was:
Viktor Orbán (Ministerpräsident, Ungarn) erklärt: „Ohne Öl kein Deal.“
Wolodymyr Selenskyj (Präsident, Ukraine) versichert: „Die Reparaturen an der Pipeline sind bald abgeschlossen.“
Ursula von der Leyen (Kommissionspräsidentin) drängt: „Wir stellen das Darlehen bereit.“
Das Sittenbild:
Offiziell stabilisiert das Milliarden-Paket die ukrainische Kriegswirtschaft, formal gilt es als Darlehen mit EU-Garantien. In Wahrheit schieben die Mitgliedstaaten massive Haftungsrisiken auf ihre Bürger ab. Die Österreicher wurden auch nicht gefragt, ob sie eine derart hohe Haftung (2,5 Milliarden Euro) für Zahlungen an eine von Korruption durchsetzte Ukraine übernehmen wollen.
Zwischen den Zeilen:
- Orbáns designierter Nachfolger Péter Magyar drängt bereits auf Freigabe des Vetos.
- Die Druschba-Pipeline wurde bereits vor Monaten durch Drohnen-Angriffe beschädigt.
- Es gibt keine Informationen darüber, dass die Ukraine konkrete Angaben zur Verwendung der 90 Milliarden Euro geben muss.
- Die Haftung Österreichs dürfte mit ziemlicher Sicherheit schlagend werden.
Follow the money:
Deutschland haftet nun mit 25 bis 27 Milliarden Euro. Österreich muss 2 bis 3 Milliarden Euro absichern. Bei Ausfall der ukrainischen Rückzahlung belasten diese Summen direkt die Steuerzahler, die Zinszahlungen für den Kredit müssen ebenso geleistet werden. Österreichs Dreierkoalition verlangte dafür keine Sicherheiten von der Ukraine oder konkrete Zusagen für Investitionen beim Wiederaufbau.
Die andere Sicht:
Befürworter des Milliardenkredits sprechen von einen „notwendigen Stabilisierung Europas“ und verweisen auf erste Reformfortschritte in Kiew. Die Faktenlage zeigt jedoch: Die Haftungsrisiken belasten Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich massiv.
Warum das wichtig ist:
Brüssel verteilt erneut Milliarden an eine Regierung, die mit ungustiösen Korruptionsfällen schwer belastet ist. Noch dazu zu einem Zeitpunkt, an dem jeder Euro für den Ausbau der Versorgungssicherheit mit Treibstoffen und Erdgas verwendet werden sollte.
Link:
Aktueller Bericht in Politico
