Die ÖVP will bis Juni einen Vorschlag für eine sogenannte Sachleistungskarte vorlegen. Innenminister Gerhard Karner betonte bei einer Pressekonferenz, dass es eine Neuausrichtung der Unterstützungsleistungen erfordere.
Modell für Sachleistungskarte
„Vier von fünf Asylanträgen wurden letztes Jahr abgelehnt“, erklärte Karner, um die Notwendigkeit der Reform zu unterstreichen. Das Ziel ist es, die Ausgabe von Bargeld zu minimieren und stattdessen Sachleistungen anzubieten, um Missbrauch zu verhindern.
Breiter Diskurs geplant
Karner und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker planen, Bundesländer und Hilfsorganisationen in die Gestaltung des Kartenmodells einzubeziehen. Obwohl rot-geführte Länder bisher skeptisch waren, sieht Karner eine grundsätzliche Bereitschaft zur Diskussion. In Deutschland wurden bereits erste positive Erfahrungen mit einem ähnlichen Kartensystem gemacht. „Einige Asylwerber haben die Landkreise verlassen, in denen die Karte eingeführt wurde“, teilte Stocker mit, um die Effektivität des Systems zu unterstreichen.
Unterschiedliche Meinungen und Ausnahmen
Während die Sachleistungskarte in der Bevölkerung breite Zustimmung findet, mit 66 Prozent Befürwortung laut einer Umfrage von „Unique Research“, gibt es auch Kritik und Bedenken. Insbesondere wird diskutiert, ob und wie das Taschengeld für Asylwerber in das Kartensystem integriert werden soll. Für ukrainische Flüchtlinge soll die Regelung allerdings nicht gelten, da die EU-Vertriebenenrichtlinie bis März 2025 verlängert wurde.
Fazit und Ausblick
Mit der geplanten Einführung der Sachleistungskarte verfolgt die ÖVP das Ziel, die Unterstützungsleistungen für Asylwerber effizienter und missbrauchssicher zu gestalten. Die nächsten Monate werden zeigen, wie das Modell ausgearbeitet wird.
