Die EU hat eine Obergrenze von 10.000 Euro bei Zahlungen mit Bargeld beschlossen. Die Bargeldobergrenze wird demnach in drei Jahren gelten.
"Grundstein für Bargeldabschaffung"
Mit dem gestrigen Beschluss in der EU zur Einführung einer Bargeldobergrenze wird der erste Schritt zur vollständigen Abschaffung des Bargelds eingeleitet. Diese Ansicht vetritt FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky. Laut ihm trägt die ÖVP unter Bundeskanzler Nehammer die Verantwortung, wenn zukünftig nur noch Kartenzahlungen möglich sind. „Einmal mehr werden die Interessen der Österreicher von der ÖVP am Brüsseler Altar geopfert“, kritisiert Vilimsky.
ÖVP bricht Versprechen
Vilimsky betont, die ÖVP habe von Anfang an die Bevölkerung getäuscht. „Zuerst richtet man eine Taskforce ein und will das Bargeld in der Verfassung verankern, dann stimmt man wenige Monate später selbst für den Grundstein zur Gesamtabschaffung des Bargelds – dieser ÖVP kann man gar nichts mehr glauben“, sagt Vilimsky.
EU als Überwachungsstaat
Das Ziel der EU sei es nicht, Kriminalität zu bekämpfen, sondern die Bürger lückenlos zu überwachen, so Vilimsky weiter. Nehammer und die ÖVP, so Vilimsky, führen Österreich in einen europäischen Überwachungsstaat.
Die Bargeldobergrenze kommt
In der EU gilt künftig eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro für Zahlungen. Diese Regelung tritt in drei Jahren in Kraft und zielt darauf ab, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Ausnahmen bestehen für Transaktionen zwischen Privatpersonen, die nicht beruflich handeln. Mitgliedsstaaten können auch niedrigere Höchstgrenzen festlegen.
