Das Medienprivileg im Datenschutz wird ab dem 1. Juli 2024 neu geregelt. Diese Anpassung wurde nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs notwendig, das Medien nicht pauschal von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sehen will.
Änderung des Medienprivilegs
Bisher mussten Journalisten nie offenlegen, woher sie Informationen haben. Zukünftig können sich Medien auf das „datenschutzrechtliche Redaktionsgeheimnis“ berufen, müssen dies aber mit der Meinungs- und Medienfreiheit begründen. Das Redaktionsgeheimnis und der Quellenschutz bleiben unangetastet, um den Investigativ-Journalismus nicht zu beeinträchtigen. Allgemeine datenschutzrechtliche Verpflichtungen bleiben bestehen.
Im Nationalrat stimmten ÖVP, Grüne und NEOS für die Neuregelung, während FPÖ und SPÖ dagegen stimmten und inhaltliche Bedenken äußerten. Medienunternehmen werden nun als datenschutzrechtlich Verantwortliche geführt, nicht die einzelnen Journalisten.
Kritik von SPÖ und FPÖ
Christian Drobits (SPÖ) kritisierte die späte Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs und wies auf offene Punkte beim Redaktionsgeheimnis und der Datensicherheit hin. Muna Duzdar (SPÖ) betonte die Notwendigkeit kritischen Journalismus. Harald Stefan (FPÖ) warnte vor Rechtsunsicherheiten und wollte das Thema im Justizausschuss erneut diskutieren. Ein entsprechender Antrag fand jedoch keine Mehrheit.
Watchdog Funktion in Gefahr?
Eva Blimlinger (Grüne) zeigte sich erfreut über die Einbindung von Stakeholdern und Medien, die die positive Entwicklung lobten. Sie betonte den Schutz des Investigativ-Journalismus und die Stärkung der Watchdog-Funktion der Medien. Corinna Scharzenberger (ÖVP) konnte die Kritik von SPÖ und FPÖ nicht nachvollziehen und betonte die ausreichende Zeit für eine rechtliche Beurteilung. Justizministerin Alma Zadić hob die Wichtigkeit eines starken Redaktions- und Quellenschutzes hervor.
Mehr Cash für privaten Rundfunk
Die Regierungsparteien brachten zudem einen Initiativantrag ein, der eine Erhöhung der Mittel für den privaten Rundfunk um knapp 8 Millionen Euro vorsieht. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) will damit den Privatrundfunk unterstützen, der im Kampf gegen Desinformation und Fake News unverzichtbar sei. Zusätzlich wird eine neue Podcastförderung mit 0,5 Millionen Euro eingeführt, um junge Menschen zu erreichen.
