FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert die sofortige Entlassung von Umweltministerin Leonore Gewessler durch Kanzler Karl Nehammer, nachdem das EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt wurde. Andernfalls droht die FPÖ mit einem Misstrauensantrag.
"Schlechteste Bundesregierung aller Zeiten"
Kickl kritisiert die schwarz-grüne Koalition scharf und fordert deren sofortige Beendigung. „Die Österreicher haben bereits mehr als vier Jahre unter dieser schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten gelitten“, betont er. Gewesslers Unterstützung für das EU-Renaturierungsgesetz sei ein ideologisch getriebener Willkürakt, der die heimische Landwirtschaft und Versorgungssicherheit gefährde.
"Nehammer ist unglaubwürdig"
Laut Kickl zeigt Nehammer mit seiner Untätigkeit seine „völlige Unglaubwürdigkeit, Unehrlichkeit und Unfähigkeit“. Besonders im Hinblick auf Pläne für eine mögliche Koalition mit SPÖ und NEOS nach der Nationalratswahl, die Kickl als „unheilige Austro-Ampel“ bezeichnet. Diese Parteien würden nicht nur das EU-Renaturierungsgesetz unterstützen, sondern auch die illegale Masseneinwanderung fördern, zusätzliche Steuern einführen und die Genderideologie zur Leitkultur erheben.
"Gefahr für den Rechtsstaat"
Der blaue Parteiobmann betont die dramatischen Folgen von Gewesslers Handeln und bezeichnet es als „lächerlich“, dass Nehammer nur mit markigen Sprüchen, einer Nichtigkeitsklage und einer Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs reagiere. Er fordert Nehammer auf, die „sofortige Entfernung dieser personifizierten Gefahr für unseren Rechtsstaat und die Zukunft unserer Heimat“ aus ihrem Ministeramt zu veranlassen.
Misstrauensantrag als Nagelprobe
Sollte Nehammer nicht handeln, wird die FPÖ einen Misstrauensantrag im Nationalrat einbringen. Kickl kritisiert die ÖVP, die durch ihre Koalition mit den Grünen deren „Wahnsinnsideen“, wie die CO2-Strafsteuer und Straßenbaublockaden, ermöglicht habe. Die Abstimmung über den Misstrauensantrag werde für jeden ÖVP-Abgeordneten eine Gewissensfrage sein.
Fazit und Ausblick
Am 29. September seien die Wähler gefordert, einen politischen Neustart für Österreich einzuleiten. Kickl verspricht, als freiheitlicher „Volkskanzler“ die Interessen der eigenen Bevölkerung zur obersten Entscheidungsgrundlage zu machen.
