Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat entschieden, ab dem Stichtag für die Nationalratswahl am 9. Juli keine Ernennungen von Spitzenposten in den Ministerien zu bestätigen.
Postenschacher verhindern
Die Entscheidung von Van der Bellen soll sicherstellen, dass die aktuelle ÖVP-Grüne-Koalition nicht kurzfristig Vertrauenspersonen auf hohe Posten setzt, um die nächste Bundesregierung nicht zu präjudizieren.
Hofburg zieht Notbremse
Ab dem genannten Stichtag wird es somit keine Ernennungen auf Sektions-, Gruppen- oder Abteilungsleiterstellen mehr geben, wie es auch bei früheren Wahlen gehandhabt wurde. Für solche Ernennungen ist die Unterschrift des Bundespräsidenten erforderlich.
Ausgenommen von dieser Regelung sind jedoch neu geschaffene Behörden, die eine Leitung benötigen, wie zum Beispiel der Bundeskrisenmanager und sein Stellvertreter. Hierbei wird Van der Bellen die Bestellungen bestätigen, obwohl die Koalition sich bisher nicht auf diese Posten geeinigt hat.
