Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grünen sind am Höhepunkt. Das morgige Ministerratstreffen wird entgegen den ursprünglichen Plänen nicht in Präsenz stattfinden, sondern per Umlaufverfahren.
Ministerrat abgesagt
Das Kanzler-Büro begründet die Änderung des Termins damit, dass diesmal vorwiegend technische Berichte und Resolutionen auf der Tagesordnung stehen. Der nächste Ministerrat finde planmäßig am Mittwoch kommender Woche statt. Fast wortgleich äußerte sich das Büro des Vizekanzlers. Hier wurde jedoch hinzugefügt, dass einige wesentliche Vorhaben noch offen und aktuell in Verhandlung seien. Genannt wurden Maßnahmen im Tierschutz, in der Energieunabhängigkeit und in der Sicherheitspolitik.
Unklare Prioritäten
Vergangene Woche war noch ein „normaler“ Ministerrat für Mittwoch angekündigt worden. Auch bei den Grünen hieß es auf Anfrage der APA, dass man den entsprechenden Termin im Kalender stehen habe. Nach Gewesslers Zustimmung zum Renaturierungsgesetz hatte Kanzler Karl Nehammer angekündigt, nur noch notwendige und wichtige Maßnahmen umsetzen zu wollen. Welche das sind, steht offenbar noch nicht fest.
Blamage und Zumutung
Diese Entwicklungen verdeutlichen die anhaltenden Spannungen und Unsicherheiten innerhalb der Regierung. Die Verschiebung des Ministerrats in ein Umlaufverfahren wirkt wie eine Flucht vor der Öffentlichkeit. Inmitten wichtiger Verhandlungen zu zentralen Themen wie Tierschutz, Energieunabhängigkeit und Sicherheitspolitik scheint die Regierung keinen gemeinsamen Weg zu finden.
