Generalsekretär Christian Hafenecker übt scharfe Kritik an der ÖVP. Die „Noch-Kanzlerpartei“ setze alles daran, um grüne Zustimmung für schwarze Postenbesetzungen zu sichern. „Verrat an den Bürgern?“
"Verrat an den Bürgern?"
Hafenecker wirft der ÖVP vor, sich nur aus Eigennutz an die Grünen zu verkaufen. Der Lobautunnel, der dringend für die Verkehrsentlastung benötigt werde, sei dem „Straßenbaublockade“ der grünen Verkehrsministerin Gewessler zum Opfer gefallen. Diese habe klaren Gesetzesbruch begangen, da das Projekt im Bundesstraßengesetz festgeschrieben sei. Kanzler Nehammer habe es versäumt, diesen Verfassungsbruch zu verhindern. Stattdessen schütze die ÖVP Gewessler durch die Vertagung des FPÖ-Antrags vor einer öffentlichen Diskussion.
"CO2-Steuer als Abzocke"
Weiter kritisiert Hafenecker die CO2-Steuer, die er als „ökomarxistische Sinnlossteuer“ bezeichnet. Diese belaste die Autofahrer und treibe die Spritpreise in die Höhe, was zur allgemeinen Teuerung beitrage. Die ÖVP habe mit der Einführung dieser Steuer ihre Prinzipien verraten und halte dennoch daran fest. Dies zeige, dass sich die Nehammer-Truppe endgültig an die Grünen verkauft habe.
Ausblick Nationalratswahl
Hafenecker betont, dass die Bevölkerung bereits den Countdown bis zur Nationalratswahl am 29. September zähle. Dann werde die FPÖ die Weichen für eine neue Regierung unter Herbert Kickl stellen, die die „Abzocke der Autofahrer“ und die „gesetzeswidrige Blockade wichtiger Straßenbauprojekte“ beenden werde. Die neue freiheitliche Verkehrspolitik werde sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und sie entlasten.
