Die ÖVP unter Parteichef Nehammer hat Strafanzeige gegen Umweltministerin Leonore Gewessler eingereicht. Die Partei wirft der Ministerin Amtsmissbrauch vor. Die Ministerin zeigt sich unbeeindruckt.
Ärger über Alleingang
Der Alleingang von Umweltministerin Gewessler beim EU-Renaturierungsgesetz hat die ÖVP verärgert. Am Donnerstag machte die Partei ihre Drohung wahr und brachte eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs ein. Die ÖVP argumentiert, dass die Ministerin nicht einfach zustimmen durfte, da die Bundesländer eine ablehnende Haltung hatten. Trotz der abweichenden Meinungen von Wien und Kärnten sei die einheitliche Stellungnahme der Landeshauptleutekonferenz gültig geblieben.
Verstoß gegen Bundesministeriengesetz
Auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hätte zustimmen müssen. Er lehnt die Renaturierungsverordnung jedoch ab. Durch ihre Zustimmung beim EU-Umweltrat ohne Einvernehmen mit Totschnig habe Gewessler gegen Paragraf 5 des Bundesministeriengesetzes verstoßen, so die Sachverhaltsdarstellung. Damit bestehe der Verdacht auf Amtsmissbrauch.
Kritik an privaten Gutachten
Ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt bestätigt, dass Gewessler nicht zu einem Alleingang befugt sei. Gewessler hatte jedoch eigene Gutachten eingeholt, die ihr Vorgehen rechtlich decken sollten. Die ÖVP kritisiert, dass diese privaten Expertisen keine eindeutige Erlaubnis geben, sich über die ablehnende Stellungnahme der Bundesländer und das fehlende Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsminister hinwegzusetzen.
