Die politischen Folgen der Corona-Impfpflicht bleiben groß und besonders für die Freiheitlichen relevant. Inmitten multipler Krisen verschwimmen die Einflüsse. Diese Darstellung begann mit Corona und setzt sich bei Themen wie Asyl, Teuerung und Krieg fort.
Politische Folgen
Politische Agenden verschieben sich, oft zugunsten anderer Themen. Das EU-Renaturierungsgesetz ist ein Beispiel, bei dem die Grünen Klimaschutz betonen, während die Türkisen ihre Empörung über Leonore Gewesslers Vorgehen nutzen, um Wähler und Medien zu gewinnen.
Kritik an den Medien
Eva Dichand, Herausgeberin der Zeitung „Heute“, kritisierte das Renaturierungsgesetz scharf. Mit ihrem Titel „Gesetze egal, Verfassung egal: Alleingang und Chaos!“ folgte sie der Erzählung der Volkspartei und unterstützte Kanzler Karl Nehammers Vorwurf des „Verfassungsbruchs“, ohne notwendige Klärungen abzuwarten.
Corona-Politik im Hintergrund
Obwohl die Coronapolitik in den Hintergrund rückt, bleibt sie für die Freiheitlichen ein wichtiges Thema. Herbert Kickl und seine Partei setzen weiterhin auf die Themen Krieg, Asyl, Klima und Corona. Das Stichwort „Corona-Chaos“ wird prominent platziert.
Relevanz bei Wahlen
Die niederösterreichische Landtagswahl Anfang 2023 zeigte, dass Corona noch immer präsent ist. Auch bei der Europawahl steht die „Covid-Pandemie“ für FPÖ-Wähler im Vordergrund, obwohl es für die Allgemeinheit weniger relevant erscheint. Eine ORF-Wahltagsbefragung bestätigte dies.
Impfpflicht als Fehler
Der scheidende Neos-Abgeordnete Gerald Loacker nannte die Impfpflicht einen schweren Fehler seiner Partei. In einem „Standard“-Interview sagte er, dass die Impfpflicht der liberalen Erzählung geschadet habe. Die Impfpflicht führte zu einer politischen Erschütterung: Für Freiheitliche signalisierte sie staatliche Unterdrückung, für Neos- und Grün-Sympathisanten war sie ein traumatisches Ereignis.
Analyse der Wahlergebnisse
Eine Analyse der Europawahlergebnisse in sechs Bezirken mit niedriger Durchimpfungsrate Ende 2021 zeigt, dass die FPÖ ihren Stimmenanteil deutlich auf 30 Prozent erhöhen konnte. Vor allem in ländlichen Gebieten, aber auch in Wien-Favoriten, wirkt die Impfpflicht nach. Herbert Kickl nutzt dies in seiner Erzählung: Der Staat handelt gegen das Volk, angefangen bei Corona und weitergeführt bei Asyl, Teuerung und Krieg.
Fazit und Ausblick
Die Freiheitlichen profitieren weiterhin von der Coronapolitik. Ihre Botschaft: Der Staat ist gegen euch. Diese Erzählung hat bei ihren Wählern einen starken Nachhall, während andere Themen zunehmend an Bedeutung verlieren.
