Im letzten Jahr wurde die erste Einwendung einer Umweltorganisation gegen das Flächenwidmungsverfahren abgewiesen. Doch die Bürgerinitiative (BI) „Ja zum Krankenhaus – Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker“ zog vor das höchste österreichische Gericht. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ordnete im Januar eine erneute Prüfung durch das LVwG an, speziell im Hinblick auf das betroffene Europaschutzgebiet.
Gescheiterte Gesetzesnovelle
Doskozil versuchte das Projekt mit einer Novelle zum Krankenanstaltengesetz durchzusetzen. Zusammen mit dem parteifreien Mandatar Geza Molnar wurde eine Gesetzesänderung im burgenländischen Landtag beschlossen, die die Flächenwidmung aus der örtlichen Raumplanung herausnimmt und die Aarhus-Konvention umgeht. Dieser Versuch ist nun gescheitert.
Kritik an Doskozil wächst
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig fasst die Lage zusammen: „Die Geduld der Bevölkerung mit Doskozils leeren Ankündigungen und sinnlosen Plakaten ist am Ende. Der Landeshauptmann gefährdet mit seinem Starrsinn die Gesundheitsversorgung im größten Bezirk des Burgenlandes. Wir fordern Doskozil auf, endlich einen realisierbaren Standort zu finden und das Krankenhaus zu bauen.“
Quelle
FPÖ Burgenland
