Dieses Vorhaben ist Teil des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes (EGG) und zielt auf eine Reduktion der Importabhängigkeit und eine Verbesserung der Versorgungssicherheit ab.
ÖVP, Grüne und NEOS sind dafür
Im Wirtschaftsausschuss stimmten ÖVP, Grüne und NEOS für die Vorlage. Im Nationalrat wird jedoch eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die derzeit unsicher ist. SPÖ und FPÖ äußern deutliche Bedenken und sprechen von möglichen Mehrkosten für Haushalte und KMU.
Grüne verteidigen den Vorschlag
Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler betont die Bedeutung der Maßnahme: „Wir sprechen hier von einem großen Beitrag von 10 % des österreichischen Gasbedarfs.“ Sie verweist auf die positiven Effekte für die Grün-Gas-Branche, wie Investitions- und Rechtssicherheit. Gewessler stellt klar, dass mögliche Mehrkosten durch Förderungen abgefedert werden könnten.
Kritik aus Opposition
Alois Schroll von der SPÖ kritisiert die kurzfristigen Verhandlungen und den Vorschlag, Getreide und Feldfrüchte für die Biogasproduktion zu nutzen: „Lebensmittel zu verbrennen wird es mit der SPÖ nicht geben.“ Axel Kassegger von der FPÖ lehnt die Vorlage ebenfalls ab: „Wenn man beginnen will, Essbares zu verbrennen, bin ich nicht dabei.“ Er befürchtet erhebliche Kosten für die Endverbraucher.
Zukunft der Verhandlungen
Lukas Hammer von den Grünen hofft, dass die Verhandlungen mit der SPÖ erfolgreich abgeschlossen werden können. Er betont, dass Biomethan ein wichtiger Baustein für den Ausstieg aus der Gas-Importabhängigkeit sei. Tanja Graf von der ÖVP weist auf Mechanismen im Gesetzesvorschlag hin, die Mehrkosten abfedern sollen.
NEOS fordern umfassende Reform
Die NEOS verlangen ein umfassendes Reformpaket für die österreichische Energiewirtschaft. Karin Doppelbauer von den NEOS kritisiert die aktuelle Struktur als wettbewerbsfeindlich: „Die gesunkenen Energiepreise kommen bei den österreichischen Haushalten und Unternehmen nicht an.“ Sie fordert eine Entflechtung von Netzanbietern und Energieversorgern sowie eine stärkere Markttransparenz.
Fazit und Ausblick
Die geplante Grün-Gas-Quote spaltet die politischen Lager. Während die Regierungsparteien die Maßnahme als wichtigen Schritt für den Klimaschutz sehen, warnen SPÖ und FPÖ vor den möglichen Mehrkosten für Endverbraucher. Die NEOS drängen auf umfassende Reformen in der Energiewirtschaft. Ob die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erreicht wird, bleibt abzuwarten.
