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Politik

Lobbyiert Ex-SPÖ-Wahlkampfmanager im grünen Umweltministerium?

Alexander Surowiec
18. April 2020
Lobbyiert Ex-SPÖ-Wahlkampfmanager - Andrey Yalansky - Adobe Stock
Lobbyiert Ex-SPÖ-Wahlkampfmanager - Andrey Yalansky - Adobe Stock
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2017 war nicht das Jahr der Sozialdemokraten. Erst verlor die SPÖ um Juli ihren Wahlkampfmanager Stefan Sengl. Im August wurde der Wahlberater und „PR-Guru“ Tal Silberstein verhaftet. Wenige Wochen später wurde ein internes SPÖ-Papier über den damaligen Bundeskanzler Christian Kern („Glaskinn„) geleakt und im Oktober folgte die große Niederlage gegen den Herausforderer Sebastian Kern (ÖVP).

Sengl kehrte der Politik den Rücken zu und war nach seiner Karenzierung wieder als Geschäftsführer für die PR Agentur „The Skills Group GmbH“ tätig. Die Agentur versteht sich als „Full Service Public Relations“ und bietet ein breites Portfolio an Dienstleistungen an, wie Public Relations, Medienarbeit oder auch „zielgerichtete Digitalstrategien“. Darüber hinaus ist das Unternehmen aber auch im Lobbying- und Interessenvertretungsregister des Justizministeriums eingetragen. Vier Personen dürfen für die Agentur in Österreich lobbyieren, sprich auch der Ex-SPÖ-Wahlkampfmanager Sengl.

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Aber auch die Kunden der Agentur sind nicht uninteressant. „Aktuelle Kunden sind nach Eigenauskunft unter anderem“: Wiener Linien, Wiener Stadtwerke, Therme Wien und Museumsquartier Wien. Diese vier Unternehmen sind sogenannte Unternehmungen und zählen zum Beteiligungsportfolio der Stadt Wien. Und die Stadt Wien ist fest in roter Hand.

Nun soll ein „The Skills Group“-Mitarbeiter im grünen Ministerium gesichtet worden sein: „Einer der Mitarbeiter der Agentur wurde bereits im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gesichtet.“ Gemeint ist ein „Account Manager“ der PR Agentur, der mehrere Jahre als Pressesprecher für das Verkehrs- und Verteidigungsministeriums tätig war. Zur damaligen Zeit waren die Ministerien in roter Hand, sprich geführt durch die SPÖ.

Und was genau der Mitarbeiter im Ministerium gemacht hat, das möchte der ehemalige FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker wissen. Dieser möchte in Erfahrung bringen, „seit wann die Agentur The Skills Group GmbH“ für das Umweltministerium tätig ist. Hierzu hat er am 24. März 2020 eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingebracht. Konkret interessiert sich der blaue Abgeordnete für die Ausschreibung, das Auftragsvolumen, den Leistungszeitraum und konkreten Ziele der Tätigkeit der Agentur.

Ob und welche Aufgaben die Agentur für das grüne Ministerium durchführt, wer für oder im Ministerium lobbyiert, wird sich bis spätestens am 24. Mai 2020 herausstellen.

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