Schwere Vorwürfe erschüttern laut „Die Presse“ und „Krone“ das Justizministerium: Eine Juristin soll illegal Akten an Außenstehende, darunter den ehemaligen Politiker Peter Pilz, weitergegeben haben. Die Beschuldigungen umfassen den unrechtmäßigen Zugriff auf und die Weitergabe von Akten, was möglicherweise gegen die Paragraphen 302 und 310 des Strafgesetzbuches verstößt. Nina Bussek von der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt: „Wir haben eine Anzeige erhalten und prüfen den Sachverhalt.“
Datum des Leaks erstaunlich
Vor wenigen Tagen hat Pilz sein neues Buch „Ostblock“ angekündigt. Darin sollen brisante Details über das politische Gefüge Österreichs enthüllt werden. Die Zusammenarbeit zwischen der ÖVP und FPÖ sowie deren Annäherung an den autoritären Stil Ost-Europas zeichnen ein düsteres Bild der aktuellen Lage. Pilz beschreibt, wie aus der einst christdemokratischen ÖVP und der rechts-konservativen FPÖ zwei Parteien mit zunehmend rechtsgerichteten Tendenzen wurden. Umso mehr erscheint die nun öffentlich bekannte Anzeige in einem dubiosen Licht.
Anzeige im Zadic-Ministerium: Ermittlungsverfahren?
Noch ist unklar, ob es zu einer offiziellen Ermittlung kommen wird. Die Anzeige stützt sich auf die Aussagen eines Ex-Verfassungsschutzinformanten, der behauptet, im Besitz eines heimlich aufgenommenen Gesprächs zu sein. In diesem gibt ein ehemaliger Fußballprofi Einblick in das System der Aktenbeschaffung: „Wir können sie uns organisieren, wir haben einen guten Zugang.“
Verleumdung oder Wahrheit?
Die angezeigte Juristin wehrt sich gegen die Vorwürfe und prüft rechtliche Schritte gegen die Anschuldigungen. Darüber hinaus dementieren sämtliche Personen die Vorwürfe und erhobenen Anschuldigungen. 2022 äußerte sie sich bereits unter Wahrheitspflicht, dass seit ihrem Parteiwechsel zu den Grünen kein Kontakt mehr zu Pilz bestünde und dieser nie Akten von ihr erhalten habe. Auch Pilz negiert den Kontakt: „Als Abgeordneter bekam ich zahlreiche Akten, das ist üblich.“
Systematischer Einfluss?
Der Ex-Fußballspieler, zentral für die Glaubwürdigkeit der Anzeige, bleibt skeptisch und möchte anonym bleiben. Trotz Dementi seiner direkten Beteiligung räumt er ein: „Dass es ein System gibt, in dem Politiker oder Menschen, die Geld haben, Einfluss auf Verfahren nehmen können, kann schon sein. Davon bin ich aufgrund meiner eigenen Erfahrungen überzeugt.“
Grüne Verstrickungen?
Der Anzeiger, einst selbst angeblich für die Grünen tätig, scheint tief in politische Auseinandersetzungen verwickelt zu sein. Er gibt an, in der Vergangenheit aktiv gegen korrupte Beamte vorgegangen zu sein und war angeblich im Austausch mit dem verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek.
Hintergründe und Ausblick
Nach aktuellem Wissenstand der Redaktion handelt es sich beim Tonbandaufzeichner um einen amtsbekannten „Nachrichtenhändler“. Darüber hinaus erinnert der Fall an eine Auskunftsperson aus dem sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss. Unabhängig davon gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.
