Herbert Kickl, FPÖ-Bundesparteiobmann, Viktor Orbán, Vorsitzender von Fidesz-Ungarischer Bürgerbund und Ministerpräsident von Ungarn, Andrej Babis, Vorsitzender von ANO und Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, geben morgen ein Statement ab.
Die Zusammenkunft dieser Politiker markiert einen potenziellen Wendepunkt für Europas konservative Kräfte. Orban erklärte in einem Gastbeitrag, dass die europäischen Rechtsparteien starke Fraktionen im Europaparlament bilden sollten, um die politische Landschaft zu prägen.
Europa verändert sich
Die politische Veränderung in Europa wird auch durch den Erfolg der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und den französischen Rassemblement National unterstrichen, die in ihren Ländern signifikante Wahlerfolge erzielt haben. Die europaskeptische Fraktion Europäische Konservative und Reformer ist dadurch zur drittstärksten Kraft im EU-Parlament aufgestiegen.
Russland-Frage spaltet
Ein zentraler Konfliktpunkt bleibt die Haltung gegenüber Russland. Orban, dessen Partei FIDESZ eine prorussische Linie verfolgt, erfährt Widerstand innerhalb der Europäischen Konservativen und Reformer, besonders von der polnischen PiS. Diese Differenzen könnten die Einigkeit der Fraktion gefährden und ihre Position im Parlament schwächen.
Orbans Kritik an der EU
Viktor Orban, dessen Regierung am Montag den Vorsitz im Rat der EU übernimmt, steht wegen Verfahren wegen einer Rechtsstaatsverletzung in der Kritik. Er nutzt jedoch den Ratsvorsitzwechsel, um seine Vision einer „großartigen“ Zukunft für Europa zu verkünden. Orbans Präsidentschaft steht unter dem Motto „Make Europe Great Again“, eine Anleihe vom erfolgreichen Wahlkampfslogan Trumps („Make America Great Again“) aus dem Jahr 2016.
