FPÖ Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert, dass Gerhard Karner (ÖVP) seinen Posten als Innenminister räumt, da er zum „Sicherheitsrisiko“ geworden sei. Laut Schnedlitz reagiere Karner auf die fast täglichen Messerangriffe und Gewalttaten nur mit PR-Aktionen, ohne effektive Maßnahmen zu ergreifen.
„Sicherheitsrisiko Karner“
Schnedlitz beschreibt das Versagen des Innenministers mit deutlichen Worten: „Karner ist längst selbst zum ‚Sicherheitsrisiko‘ geworden und sollte seinen Ministersessel sofort räumen“. Die Gewalttaten, so der FPÖ-Generalsekretär, stammen meist aus dem „kulturfremden Einwanderermilieu“, eine Situation, die Karner laut Schnedlitz nicht in den Griff bekommt. Der bevorstehende Wahltag am 29. September wird als entscheidender Moment für Karners politische Zukunft gesehen.
FPÖ fordert „null Toleranz“
Die FPÖ setzt sich für eine strikte Sicherheitspolitik ein. Schnedlitz betont die Notwendigkeit von „null Toleranz und die volle Härte des Gesetzes für Gewalttäter, konsequente Abschiebung krimineller Ausländer und Stopp der illegalen Masseneinwanderung“. Er verspricht, dass nur eine von der FPÖ geführte Regierung die Sicherheit wiederherstellen könne.
Ignoranz im Bezirksparlament
Der freiheitliche Klubobmann aus Favoriten, Christian Schuch, kritisiert ebenfalls die aktuelle Politik: „Freiheitliche Anträge werden heruntergedodelt und meist abgelehnt.“ Er wirft der „rot-schwarz-grün-pinken Einheitspartei“ vor, die prekäre Sicherheitslage zu ignorieren und die Augen vor den Folgen der Masseneinwanderung zu verschließen. Schuch beschreibt die Situation in Wien-Favoriten als „beschämend“, ein direktes Resultat der Politik der Einheitspartei.
