Der Bund überweist im Januar 2025 einen Betrag von 300 Millionen Euro und stellt weitere 500 Millionen Euro für ein neues kommunales Investitionsprogramm bereit, mit reduziertem Eigenmittelanteil von 20 Prozent.
Opposition kritisiert Nachhaltigkeit
Die Oppositionsparteien zeigten sich kritisch gegenüber dem Hilfspaket. Die SPÖ beantragte eine Soforthilfe von 700 Millionen Euro ohne Auflagen, die jedoch nicht angenommen wurde. Die FPÖ forderte eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs und bemängelte, dass die Gemeinden auch mit dem neuen Paket den hohen Eigenmittelanteil tragen müssten. Die NEOS schlossen sich der Kritik an und betonten die Notwendigkeit struktureller Änderungen statt weiterer Geldspritzen.
Lob von ÖVP und Grünen
ÖVP-Klubobmann August Wöginger verteidigte das Paket und betonte die Vorteile der Absenkung des Eigenmittelanteils: „Durch die Reduktion des Eigenmittelanteils beim kommunalen Investitionsprogramm auf 20 % werde zudem die Beteiligung daran wesentlich erleichtert.“ Auch die Grünen lobten die Maßnahmen, die insbesondere die Digitalisierung und den Klimaschutz fördern sollen.
Gemeinden am Limit?
Maximilian Linder von der FPÖ illustrierte die Dringlichkeit der Lage: „Wir brauchen Geld, um die täglichen Aufgaben bewältigen zu können.“ Christian Oxonitsch (SPÖ) kritisierte, dass viele Gemeinden finanziell überfordert seien und das neue Gesetz keine nachhaltige Lösung biete: „Mit einem Eigenfinanzierungsanteil von 20 Prozent werden unsere Kommunen weiterhin zu stark belastet.“
Strukturelle Änderungen gefordert
Die NEOS verlangten eine Überarbeitung des Finanzausgleichs und forderten mehr Effizienz in der Verwaltung. Karin Doppelbauer betonte, dass es eine „Zusammenführung von Einnahmen und Ausgaben, um wirklich sparen zu können.“
