Die von der Regierung vorgeschlagene Grün-Gas-Quote scheiterte, obwohl sie als wichtiger Schritt zur Dekarbonisierung und Klimaneutralität 2040 galt. Die Bundesregierung hat sich verzockt.
Grün-Gas-Quote ohne Mehrheit
Geplant war, Gasversorger zu verpflichten, einen bestimmten Anteil fossilen Erdgases durch im Inland produziertes erneuerbares Gas zu ersetzen. Damit sollten Importabhängigkeit verringert und Versorgungssicherheit verbessert werden. Die Koalition brachte im Plenum einen Abänderungsantrag ein, um die Zielquote für 2030 zu senken und Ausgleichsbeträge zu reduzieren, wenn die Quote nicht erreicht wird. Zudem sollten Höchstgrenzen für den Einsatz von Getreide und Mais als Brennstoff zur Erzeugung von Biogas eingeführt werden. Doch diese Maßnahmen fanden nicht die notwendige Zustimmung.
Fazit und Ausblick
Die gescheiterte Grün-Gas-Quote ist die psychische Achillesferse der Bundesregierung. Die Regierung konnte die SPÖ trotz eines neuen Entwurfs nicht überzeugen. Die FPÖ lehnte das Gesetz bereits früher ab.
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