Im Programm des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, das am Montag vom Republican National Committee angenommen wurde, wird ein Versprechen gegeben, den Erlass der Biden-Regierung zur künstlichen Intelligenz (KI) aufzuheben. Die Verordnung, die im vergangenen Herbst unterzeichnet wurde, legt Aufgaben für Bundesbehörden und KI-Entwickler fest, einschließlich der Weitergabe von Sicherheitstestergebnissen an die Regierung. Die Republikaner bezeichnen die Anordnung als „gefährlich“ und behaupten, sie behindere KI-Innovationen.
Trump kritisiert Zensur
Bei einer Wahlkampfkundgebung Ende letzten Jahres versprach Trump, „den Einsatz von KI zur Zensur der Redefreiheit amerikanischer Bürger vom ersten Tag an zu verbieten“. Die Anordnung der Biden-Regierung konzentriert sich hingegen auf die Schaffung von Leitplanken für den Einsatz von KI-Systemen in Hochrisikobereichen und die Anwendung von Antidiskriminierungsanforderungen in Gesundheitsprogrammen.
Kritik und Unterstützung
Divyansh Kaushik, Senior Fellow bei American Policy Ventures, betont, dass die Anordnung vor allem auf „das Beschaffen von Informationen“ abzielt und nicht auf die Schaffung neuer regulatorischer Belastungen.
Adam Thierer vom R Street Institute kritisiert jedoch, dass die umfangreiche Verordnung der Biden-Regierung die parteiübergreifende Dynamik für gesetzgeberische Maßnahmen gestoppt habe.
Datenschutz vs. Bürgerrechte
David Brody vom Lawyer’s Committee for Civil Rights Under Law warnt, dass ohne die Leitlinien der Regierung Bundesbehörden im Unklaren darüber wären, ob ihre Algorithmensysteme Entscheidungen auf der Grundlage von Rasse oder Geschlecht treffen. Brian Chen von Data & Society nennt die Idee einer Rücknahme der Anordnung „eine miserable politische Entscheidung“ und betont, dass KI heute schon den Menschen Schaden zufügt, indem sie Rechte und Freiheiten untergräbt.
Quelle
Weitere Informationen
nextgov.com: Trump pledges to repeal Biden’s AI executive order
Politico: Silicon Valley and GOP aim to roll back Biden’s AI rules
