Der SPÖ-Chef Andreas Babler unterstützt die Gewerkschaft vida im Kampf gegen die Privatisierung im Gesundheitswesen. Babler fordert die Regierung auf, den Rückzug der ÖBAG aus der Vamed AG rückgängig zu machen, da dieser Schritt das Gesundheitssystem schwäche und den Zugang zu wichtigen Gesundheitseinrichtungen einschränke.
Kritik an der Privatisierungspolitik
„Gesundheit ist keine Ware – mit dem Gesundheitswesen darf kein Profit gemacht werden“, betonte er. Babler kritisierte, dass Reha-Kliniken und Pflegeeinrichtungen, darunter auch eine kinderonkologische Reha-Einrichtung, an private Investoren verkauft werden sollen. Dies sei ein Skandal und müsse verboten werden.
Konsequenzen
Babler warnte vor den Konsequenzen der Privatisierung: „Unser Gesundheitssystem ist jetzt schon nicht mehr so stark wie früher. Wichtige Untersuchungen haben oft wochen- oder monatelange Wartezeiten. Wenn wichtige Gesundheitseinrichtungen an private Investoren verscherbelt werden, wird die Gesundheitsversorgung immer mehr zu einer Frage des Einkommens.“ Der SPÖ-Chef spricht sich klar gegen eine Zwei-Klassen-Medizin aus und sieht den Ausverkauf des Gesundheits- und Pflegesystems als drohende Gefahr, sollte die ÖVP ihre Politik fortsetzen.
Forderungen und Versprechen
Babler versprach, das Gesundheitssystem wieder aufzurichten und eine gute Pflege für alle sicherzustellen. „Pflege muss für jene da sein, die sie benötigen – nicht für Geschäftemacherei!“ Er plädierte für eine Pflegeoffensive und garantierte Facharzttermine innerhalb von 14 Tagen. Zudem setzt er sich für Schutzvorkehrungen durch Gemeinnützigkeit im Pflegebereich ein, sodass erzielte Gewinne für die Pflege und Verbesserung der Infrastruktur zweckgewidmet werden.
Fazit und Ausblick
Babler betonte, dass nur eine starke SPÖ das öffentliche Gesundheitssystem wiederaufbauen und weiteren Schaden durch eine blau-schwarze Regierung verhindern könne. Die kommende Nationalratswahl sei daher eine Richtungsentscheidung für das Gesundheits- und Pflegewesen in Österreich.
