„Dass Russland immer noch als ‚wesentlicher‘ Partner in unserer Sicherheitsstrategie steht, ist verrückt“, betont NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. Er mahnt, Europa müsse verteidigungsfähig sein, auch ohne die USA.
Kritik an bestehender Strategie
Hoyos fordert eine rasche Aktualisierung der Sicherheitsstrategie Europas. „Wir können nicht darauf vertrauen, dass in der Sicherheitspolitik alles bleibt wie es immer war“, sagt Hoyos und verweist auf die politische Situation in den USA. Mit Blick auf eine mögliche erneute Präsidentschaft von Donald Trump betont er die Notwendigkeit einer unabhängigen europäischen Verteidigungsstrategie. „Bis Ende des Jahres muss nicht nur eine neue Regierung, sondern auch eine neue Sicherheitsstrategie stehen“, fordert Hoyos.
Uneinigkeit in der Koalition
Der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, Helmut Brandstätter, kritisiert die Uneinigkeit der Regierungsparteien in der Außenpolitik. „Weder beim Ausstieg aus russischem Gas, noch bei den Hilfen für die Ukraine handeln ÖVP und Grüne im Sinne unserer Sicherheit“, sagt Brandstätter. Er verweist darauf, dass Schweden bereits im Juli eine neue Sicherheitsstrategie verabschiedet hat. „Unsere Bundesregierung hält einen fertigen Entwurf aufgrund innerkoalitionärer Streitigkeiten zurück“, kritisiert Brandstätter. Besonders ärgerlich sei, dass wichtige Abstimmungen, wie die über die Unterstützung der Ukraine, nicht geschlossen angegangen werden.
Dringender Handlungsbedarf
Die NEOS sehen sich in der Pflicht, Verantwortung für eine neue Sicherheitsstrategie zu übernehmen. Sie fordern, dass alle Parteien noch vor der Wahl in die Finalisierung eingebunden werden. „Europa muss zudem auch ohne die USA verteidigungsfähig sein“, so Hoyos abschließend. Die bestehenden Differenzen innerhalb der österreichischen Regierung verzögern jedoch wichtige Entscheidungen, die für die Sicherheit Europas von großer Bedeutung sind.
