Bei der heutigen Pressekonferenz hat der FPÖ-Klubobmann und Nationalrat Herbert Kickl einen Rundumschlag gegen die Bundesregierung ausgeteilt. Die „‚neuen Normalität‘ des Sebastian Kurz“ wurde aus „Kontaktverboten, Ausgangsbeschränkungen, Überwachung, Massenarbeitslosigkeit und unzähligen zerstörten Existenzen“ bestehen.
Nun möchten die Freiheitlichen parlamentarische Anträge einbringen, die drei Zielrichtungen verfolgen:
- „Reparaturmaßnahmen und Abstellen von Unsinnigkeiten,
- Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit der Abwicklung der Corona-Hilfsleistungen und
- Begleit- und Steuerungsmaßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus.“
„Es geht darum, Klarheit, Transparenz und Planbarkeit als Richtwerte der Krisenbewältigung einzuführen und dadurch die Unsicherheit, Verwirrung und Orientierungslosigkeit zu ersetzen, die derzeit das Handeln der Regierung prägen“, so Kickl.
„Das Ergebnis fünf Wochen nach dem ‚Shutdown‘“
Unternehmer wissen bis heute nicht, so Kickl, „wie und in welchem Umfang sie entschädigt werden, wann und unter welchen Auflagen sie wieder aufsperren können.
Eltern und Kinder wissen nicht, wie es mit der Schule weitergeht.
Fast eine Million Menschen weiß nicht, wie lange sie in Kurzarbeit bleiben und ob sie danach nicht doch noch ihren Job verlieren.
Die Arbeitslosen wissen nicht, wann wieder eine realistische Chance besteht, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.
Und kranke Menschen abseits von Corona wissen nicht, wann sie wieder normal behandelt werden“, fasste der blaue Klubobmann in einer Aussendung den Zustand des Landes der „alternativlosen Maßnahmen“ zusammen.
900.000 Menschen in Kurzarbeit und 600.000 Arbeitslose
Aber auch die Arbeits- und Beschäftigungspolitik falle laut Kickl desaströs aus: Mit „900.000 Menschen in Kurzarbeit und 600.000 Arbeitslosen braut sich eine ganz große Katastrophe zusammen, die noch viel bedrohlicher ist als das Coronavirus. Wir sind sozusagen auf dem Weg in die ökonomische Pandemie“, so Kickl. Dieser fordert, dass Arbeitslosen- und Kurzarbeitsdaten täglich veröffentlicht werden. Und zwar nach Branchen, Bundesländern, Alter, Bildung, Staatsbürgerschaft und Aufenthaltstitel der Betroffenen.
Es brauche daher, so Kickl abschließend, „eine rasche rechtsstaatliche Überprüfung aller Verordnungen und Erlässe auf ihre Verfassungsmäßigkeit und ein „Ende der Verordnungdemokratur, mit der Kurz und Co. derzeit agieren und glauben, die Menschen entmündigen und wie Kleinkinder behandeln zu können“.
