Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betont oft die Wichtigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreichs. Doch die jüngste Versäumnis der Regierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sorgt für Ärger.
Laut NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer wurden die heimischen Unternehmer dadurch in eine schwierige Lage gebracht. Die EU-Verordnung verlangt, dass ab 2024 detailliert dokumentiert wird, welche Auswirkungen Unternehmen auf Mensch und Umwelt haben.
Regierungsstillstand
„Der Regierungsstillstand sorgt für ernste Konsequenzen“, äußerte sich Doppelbauer. Obwohl ein Umsetzungsentwurf bereits im April 2022 besprochen wurde, blieb die Frist vom 6. Juni unbeachtet. Österreich zählt zu den wenigen EU-Ländern, die noch keine Schritte zur Umsetzung unternommen haben. Hauptstreitpunkt zwischen ÖVP und Grünen ist die Höhe der Strafen.
Doppelte Belastung
Unternehmer werden laut der pinken Nationalratsabgeordneten doppelt belastet. Die Verzögerung schafft nicht nur zusätzlichen Verwaltungsaufwand, sondern auch erhebliche Rechtsunsicherheit. „Die Mehrkosten bei der Erstellung des Berichts könnten durch das Regierungschaos nun empfindlich höher werden“, warnte sie.
Nehammer unter Beschuss
Doppelbauer richtete eine Anfrage an Justizministerin Zadic und Wirtschaftsminister Kocher, um Klarheit zu schaffen.
Zukunft ungewiss
Die NEOS erwarten nun Antworten von Zadic und Kocher, welche Rechts- und Verwaltungsvorschriften bisher erarbeitet wurden und welche Sanktionen bei Verstößen vorgesehen sind.
