Petschnig kritisiert die Baulandmobilisierungsabgabe scharf: „Dieses Gesetz, ein Paradebeispiel für politische Kurzsichtigkeit und Abzocke, belastet die hart arbeitenden Menschen in diesem Land unverhältnismäßig.“ Seit ihrer Einführung habe die Steuer nie richtig funktioniert und die zuständigen Beamten seien gezwungen, deren Einhebung auszusetzen. Dies zeigt das Versagen des „Systems Doskozil“.
Chaos: „System Doskozil“
Die Bürger leiden unter der unsinnigen Regelung, während in den Gemeindestuben Chaos herrscht. „Das „System Doskozil“ hat außer Verunsicherung und Frustration nichts erreicht. Kein Bürger dieses Landes sollte unter der Last eines solchen Bürokratiemonsters leiden müssen“, so Petschnig weiter. Er fordert die sofortige und ersatzlose Abschaffung der Abgabe.
Weitere Belastungen
Zusätzlich belastet die Landesregierung die Gemeinden mit einer 22,3 Millionen Euro teuren Nachverrechnung alter Schulden aus Spitalsabgängen. „Das sieht sehr nach Revanchefoul aus, weil die Gemeinden die Anteile am Abfallverband nicht an den Landeshauptmann abtreten wollen“, ärgert sich Petschnig. Er vergleicht die Situation mit einem Fußballspiel: „Im Fußball wäre so etwas glatt rot!“
Rote Idee für Familien
Junge Familien im Burgenland, so die SPÖ, können sich kaum noch Bauland leisten, da mehr als ein Drittel des Baulandes brach liegt. Grundstücke werden oft nicht verkauft oder zu hohen Preisen angeboten. Die Baulandmobilisierungsabgabe soll Grundbesitzer motivieren, ihr Land zu nutzen oder zu verkaufen, um jungen Familien den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen. So die Theorie, die FPÖ sieht eine andere gelebte Praxis.
Hintergrundinformationen: Leerstandsabgabe
Seit der Novelle zur Leerstandsabgabe im April gibt es keine einheitliche Linie in Österreich (FoB berichtete). Niederösterreich, Oberösterreich und Wien lehnen die Abgabe ab, während Burgenland und Kärnten auf unterschiedliche Regelungen hinweisen. Bereits umgesetzt ist die Abgabe in Steiermark, Tirol, Salzburg und Vorarlberg.
Vernunft und Gerechtigkeit
Petschnig fordert ein Ende dieser Farce und betont, dass die Menschen im Burgenland eine Regierung verdienen, die ihre Interessen vertritt. „Doskozil muss endlich zur Vernunft kommen und dieses unsinnige Gesetz ersatzlos streichen. Die Landsleute haben genug gelitten und es ist an der Zeit, ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen“, so Petschnig.
Fazit und Ausblick
Die Kritik an der Baulandmobilisierungsabgabe und dem „System Doskozil“ ist deutlich. Die FPÖ fordert klare Veränderungen, um die Bürger zu entlasten und die Bürokratie zu reduzieren.
Quelle
FPÖ Burgenland
