Die ÖVP zeigt den FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl wegen mehrfacher Falschaussage im Untersuchungsausschuss zum blau-roten Machtmissbrauch an.
Staatsanwaltschaft statt politische Debatte
Der ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger fordert die Staatsanwaltschaft Wien auf, umgehend Ermittlungen einzuleiten. Im Fokus stehen sechs Aussagen von Kickl, die nach gründlicher Prüfung als falsch eingestuft wurden.
Hanger betont, dass die Überprüfung dieser Aussagen lange und intensiv war, und kommt zu dem Schluss, dass seiner Ansicht nach Kickl sechsmal gelogen hat.
Andreas Hanger fasst zusammen: „Die sorgfältige Durchsicht des Befragungsprotokolls von Kickl zeigt viele Ansatzpunkte für Falschaussagen. Die Staatsanwaltschaft Wien wird daher gebeten, umgehend Ermittlungen gegen den ehemaligen Innenminister einzuleiten.“
FPÖ wirft ÖVP Panik vor
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hält fest, dass Hanger mit haltlosen Vorwürfen und Dirty Campaigning von den eigenen Problemen abzulenken versucht.
Angesichts schlechter Umfrageergebnisse sei die ÖVP in Panik, meint Hafenecker. „Herr Hanger muss zu einer ‚Sommer-Märchenstunde‘ ausrücken. Es gab nur die üblichen Schmutzkübeleien und übles Dirty Campaigning.“ Hafenecker kritisierte die unbegründeten Anschuldigungen rund um eine Werbeagentur, die durch fast zehnjährige Ermittlungen und Berichte widerlegt wurden. „Alter Wein in neuen Schläuchen wird genauso wenig besser,“ so Hafenecker.
ÖVP-Strategie durchschaubar
Die ÖVP versuche in ihrer Verzweiflung, politische Gegner mit Anzeigen zu „vernadern“, erklärte Hafenecker. „Mit diesem durchschaubaren Manöver werden die Schwarzen scheitern. Die Wähler werden der ÖVP für diese Steuergeldverschwendung am 29. September eine klare Antwort geben.“ Hafenecker erinnerte daran, dass derzeit nur gegen die ÖVP breit ermittelt werde. Es sei grotesk, dass sich Hanger als „Möchtegern-Aufdecker“ aufspiele, während die eigene Partei in Skandale verwickelt sei.
Dirty Campaigning und Wahlkampfgetöse?
Dieses Vorgehen der ÖVP lässt sich jedoch auch als Dirty Campaigning interpretieren. In den Umfragen liegt die FPÖ mit Herbert Kickl vorne, was der ÖVP sichtlich nicht passt. Indem sie die Justiz einspannt, um gegen Kickl politisch vorzugehen, handelt es sich um Wahlkampfgetöse auf Kosten der Wähler. Solche Maßnahmen dienen eher der politischen Profilierung als einer sachlichen Aufklärung.
