SPÖ-Mediensprecher und Nationalrat Thomas Drozda betont am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit, dass diese ein hohes Gut in einer Demokratie ist, das geschützt werden muss: „Kritischer Journalismus ist für eine funktionierende Demokratie unerlässlich. Denn es ist ihre Aufgabe, genau hinzuschauen, nachzufragen und im Interesse der Öffentlichkeit unabhängig darüber zu informieren, was eine Regierung tut, wie und warum sie es tut. Die freie Presse hat als vierte Gewalt eine wichtige Kontrollfunktion in einer gelebten Demokratie.“
Besorgt ist der SPÖ-Mediensprecher bezüglich der Verschlechterung Österreichs im internationalen Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen: Österreich rutschte von Platz 16 auf Platz 18. „Das ist kein gutes Zeichen und muss uns beunruhigen“, so Drozda. „Wenn der Bundesregierung etwas an der Pressefreiheit liegt und das nicht nur Lippenbekenntnisse sein sollen, erwarte ich mir einen Plan, wie sie die Freiheit der Presse in Österreich wieder stärken will“, so der rote Abgeordnete.
Für den SPÖ-Mediensprecher ist das Abrutschen im Ranking eine direkte Folge der Regierungs- und Medienarbeit unter Kanzler Kurz, bei der „Message Control“ das oberste Gebot ist. „Unabhängige freie Medien, die kritisch berichten und nachhaken, sind da natürlich unerwünscht. Das ist wohl auch der Grund, warum ausländische Journalist von den Pressekonferenzen der Regierung ausgeschlossen sind“, stellt Drozda fest. „So ein Vorgehen – wie in Tirol – ist einer Demokratie unwürdig und wirft international kein gutes Licht auf Österreich.“
Drozda fordert in seiner Aussendung zur Stärkung der Pressefreiheit eine Reform der Presseförderung in Richtung Digitalisierung, Stärkung des dualen Systems und Sicherstellung der Finanzierung auch freier Medien auf.
