Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien an, alle notwendigen Maßnahmen zur Terrorabwehr durchsetzen zu wollen. Mit ihm als Kanzler würden „die Befugnisse kommen, die es braucht“, betonte er.
Nehammer stellte klar, dass diese Forderungen auch nach der nächsten Nationalratswahl im Regierungsprogramm verankert werden sollen. Sicherheit sei ein Grundbedürfnis, und Österreich gehöre zu den sichersten Ländern der Welt. Dennoch gebe es Bedrohungen, denen man entschlossen entgegentreten müsse. Besonders im Fokus steht dabei die umstrittene Überwachung von Messengerdiensten, die trotz breiter Ablehnung von anderen Parteien weiterverfolgt werden soll.
Notwendigkeit harter Maßnahmen
Innenminister Gerhard Karner betonte, dass Sicherheit für die Volkspartei ein zentrales Anliegen sei. Extremismusbekämpfung und die Bekämpfung des politischen Islams stehen dabei im Vordergrund. Karner sieht die Notwendigkeit, härtere Maßnahmen zu ergreifen, um Extremisten effektiv zu überwachen, und begrüßt den begonnenen parlamentarischen Prozess zur Messenger-Überwachung.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hob hervor, dass das Ansehen des Bundesheeres gestiegen sei, und sprach sich für eine Aufstockung des Verteidigungsbudgets auf 2 Prozent des BIP aus. Gleichzeitig forderte sie mehr Personal für das Heer, um neue Geräte bedienen und warten zu können.
Opposition wirft ÖVP „Sicherheitsshow“ vor
Die Ankündigungen der ÖVP stießen auf heftige Kritik der Oppositionsparteien. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim bezeichnete die Pressekonferenz als „substanzlose Sicherheitsshow“ und kritisierte die ÖVP für ihre „leeren Ankündigungen und Absichtserklärungen“. Für echte Sicherheit brauche es konkrete Lösungen, wie mehr Polizei auf den Straßen.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einer „politischen Totalkapitulation“ Nehammers und einem „sicherheitspolitischen Scherbenhaufen“. Sicherheit für die Bevölkerung gebe es nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung, so Schnedlitz.
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos warf der ÖVP vor, seit Jahrzehnten für die Sicherheit in Österreich zuständig zu sein, jedoch wenig erreicht zu haben. Die Volkspartei sei als Sicherheitspartei „völlig unglaubwürdig“.
Fazit und Ausblick
Die Auseinandersetzung um die Sicherheitspolitik in Österreich bleibt somit weiter polarisiert. Die ÖVP hält an ihrer Forderung nach schärferen Maßnahmen fest, während die Opposition die Wirksamkeit und Ernsthaftigkeit dieser Maßnahmen infrage stellt.
