Tanner sieht die Notwendigkeit, das Militärbefugnisgesetz an die Anforderungen der Zeit anzupassen, insbesondere im Bereich der Terrorabwehr. Sie betont, dass ähnliche Probleme, wie sie bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bestehen, auch beim Militär auftreten und gelöst werden müssen.
Tanner fordert mehr Überwachung
„Wir brauchen das, um Sicherheit garantieren zu können“, so Tanner. Diese Aussage fällt vor dem Hintergrund der jüngsten Forderungen von Innenminister Gerhard Karner und der Gesetzesvorlage zur Überwachung von Messenger-Diensten.
Kritik an den Grünen
Tanner hebt die Rolle der Nachrichtendienste des Bundesheeres hervor und kritisiert gleichzeitig FPÖ-Chef Herbert Kickl für seine Amtszeit als Innenminister. Diese habe laut Tanner zu einem Vertrauensverlust geführt, während die Nachrichtendienste des Heeres verlässlich geblieben seien. Zudem übt sie Kritik an den Grünen, insbesondere an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, deren Alleingänge in der EU-Politik „nicht vertrauenserweckend“ gewesen seien. Auch im Nationalen Sicherheitsrat gab es laut Tanner eine „seltsame Koalition“ zwischen Grün und Blau.
Zukunft des Heeres
Für die Zukunft fordert Tanner eine Erhöhung des Heeresbudgets auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Mittel seien notwendig, um Österreichs Verteidigung im Rahmen der European Sky Shield Initiative zu stärken. Den von der FPÖ geforderten Ausstieg aus dieser Initiative lehnt Tanner entschieden ab. Darüber hinaus setzt sie sich für eine bessere Besoldung von Heerespersonal ein, um die Attraktivität des Dienstes zu steigern.
Fazit und Ausblick
Zum Abschluss im APA-Interview betont Tanner erneut ihren Wunsch, Verteidigungsministerin zu bleiben, da dies ihr „Traumberuf“ sei.
