Eine parlamentarische von Anfrage von Katharina Kucharowits (SPÖ) an Bundeskanzler Karl Nehammer hat eine Reihe von Versäumnissen in der Bekämpfung von Deepfakes offengelegt. Insbesondere die Umsetzung des European Democracy Action Plans, der bereits 2020 von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde, steht in der Kritik.
Wirkungsbereich des Bundeskanzlers
Während einzelne Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene voranschreiten, bleibt die nationale Umsetzung in Österreich unklar. „Die Zuständigkeit liegt im Wirkungsbereich des Bundeskanzlers“, heißt es in der Anfragebeantwortung, doch konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Plans wurden nicht genannt. Die Frage, ob diese Umsetzung ministeriumsübergreifend geschieht, wurde nur vage beantwortet.
Kritik an der „Kerngruppe Desinformation“
Ein weiteres Problemfeld ist die Arbeit der sogenannten „Kerngruppe Desinformation“, die vor allem vor Wahlen gegen Desinformation und Deepfakes vorgehen soll. Über die Zusammensetzung der Gruppe ist kaum etwas bekannt.
So heißt es lediglich in einer weiteren Anfragebeantwortung: „Im Handlungsfeld „Strukturen und Prozesse“ beteiligt sich das Bundesministerium für
Landesverteidigung (BMLV) auf sicherheitspolitischer Ebene aktiv an der im
Bundeskanzleramt (BKA) eingerichteten „Kerngruppe Desinformation“ als
Unterarbeitsgruppe zur gesamtstaatlichen AG Hybrid.“ (BMLV)
Diese Gruppe trifft sich regelmäßig, doch konkrete Erfolge sind kaum erkennbar. Besonders vor den Europawahlen 2024 wurde zwar eine erhöhte Aktivität verzeichnet, aber größere Desinformationskampagnen gegen Österreich wurden nicht festgestellt. Trotz regelmäßiger Treffen und dem Austausch mit verschiedenen Ministerien und Nachrichtendiensten gibt es bislang keine klaren Maßnahmen, die Deepfakes effektiv bekämpfen.
Software zur Deepfake-Detektion bleibt aus
Besonders kritisch wird auch die fehlende Entwicklung und Beschaffung eines Softwaretools zur Erkennung von Deepfakes betrachtet. Obwohl dies im ministeriumsübergreifenden Aktionsplan explizit erwähnt wird, gibt es bisher kein solches Tool. Auf die Frage, ob das Bundeskanzleramt (BKA) dieses Tool entwickelt oder angeschafft hat, antwortete Nehammer klar mit „Nein“. Weder wurden Aufträge vergeben, noch scheint es konkrete Pläne für die Zukunft zu geben. Diese Untätigkeit wirft Fragen auf, insbesondere in Anbetracht der fortschreitenden Digitalisierung und der damit verbundenen Risiken für die Demokratie.
Fazit und Ausblick
Die Antworten des Bundeskanzlers auf die parlamentarische Anfrage zeichnen ein Bild von Verzögerungen, unklaren Verantwortlichkeiten und fehlenden Maßnahmen. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Desinformation und Deepfakes bleibt abzuwarten, ob und wann die Regierung konkrete Schritte einleitet. Bis dahin bleibt die Kritik an Nehammers Vorgehen bestehen, was den Eindruck einer verschleppten Reaktion auf eine dringende demokratiepolitische Herausforderung hinterlässt.
Quelle
Parlamentarische Beantwortung 18432 AB
Parlamentarische Beantwortung 17721 AB
