„Unzufriedenheit und Verunsicherung steigen in Österreich. Es kennt sich niemand mehr aus, was gilt und was nicht gilt. Milliardenhilfen werden zwar bekanntgegeben, aber niemand bekommt wirklich Geld“, so der Befund Leichtfrieds in einer Pressekonferenz.
Große Unklarheiten gebe es auch, was Veranstaltungen und Versammlungen angeht, sagte Leichtfried. Vor diesem Hintergrund sei es sicherlich keine „zynische Sabotage“ des Bundesrates, aus inhaltlichen Gründen Einspruch gegen Gesetze zu erheben, die ohne Begutachtung „durch Ausschüsse geprügelt“ wurden und womöglich nicht verfassungskonform sind. Leichtfried bezieht sich damit auf eine Kritik der grünen Clubchefin Maurer am Bundesrat, der mit einer rot-blauen Mehrheit vier Gesetzespakete der Regierung abgelehnt hatte.
Es gehe darum, „Gesetze zu verbessern und dafür zu sorgen, dass in Zukunft eine ordentliche Gesetzgebung gemacht wird, inklusive Begutachtungen“.
SPÖ fordert Klarheit im Epidemiegesetz
Leitfried ortet zahlreiche Unklarheiten im Epidemiegesetz und äußert Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit: So müsse klar definiert werden was das „Zusammenströmen von Menschenmengen“ im Zusammenhang mit Versammlungen und Veranstaltungen genau bedeutet. „Das dürfe nicht einer willkürlichen Entscheidung der Behörden überlassen werden“, sagt Leichtfried. Die demokratischen Grundrechte aller BürgerInnen müssen gewahrt bleiben. „Wir wollen klar definiert haben, dass Veranstaltungen, die der demokratischen Willensbildung dienen, nicht eingeschränkt werden dürfen“, so Leichtfried in der Pressekonferenz.
Vorbehalte gegen Freiwilligengesetz, Verwaltungsverfahren und Finanzpaket
„Die SPÖ ist gegen das Ausstellen von Blankoschecks, ohne zu wissen, wohin dieses Geld geht“, sagt Leichtfried zu den 600.000 Euro im Freiwilligengesetz. Die Bürger hätten ein Recht auf persönlichen Kontakt mit der Behörde – gerade für ältere und Menschen mit Behinderung sei das relevant. „Videokonferenzen sollen daher nicht die Regel, sondern die Ausnahme bleiben“, meint Leichtfried. Fehlende Transparenz und Klarheit ortet Leichtfried zudem im Finanzpaket. Die SPÖ sei nicht bereit, dem Finanzminister eine „Blankovollmacht über mehrere Milliarden Euro ohne inhaltliche Kriterien auf europäischer Ebene“ auszustellen, erklärte Leichtfried.
