Die US-Regierung hat Russland erneut schwerwiegende Vorwürfe gemacht, sich in die bevorstehende Präsidentschaftswahl einzumischen. Diesmal sind es nicht nur Hacker und Organisationen, die im Verdacht stehen, sondern auch hochrangige Vertreter des staatlichen russischen Senders Russia Today. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan gehört zu den zehn Personen, die von den USA mit Sanktionen belegt wurden. Das Finanzministerium und Justizminister Merrick Garland gaben bekannt, dass Russland gezielt versucht, die Wahlprozesse und Institutionen in den USA zu destabilisieren.
Einflussnahme durch Desinformation
Justizminister Garland betonte, dass der innere Kreis um Präsident Wladimir Putin russische PR-Firmen angewiesen habe, Desinformation und staatlich geförderte Narrative zu verbreiten. Diese Kampagne sei darauf ausgelegt, die US-Wahlen zu beeinflussen und gleichzeitig die Unterstützung für die Ukraine in der amerikanischen Bevölkerung zu schwächen. Garland erklärte: „Die Verbreitung von Desinformation durch russische Akteure ist ein gezielter Angriff auf unsere Demokratie.“
Alte Vorwürfe
Neben den Sanktionen gegen Simonyan wurden zwei Moskauer RT-Manager, Kostiantyn Kalashnikov und Elena Afanasyeva, strafrechtlich angeklagt, weil sie amerikanische Content-Ersteller bezahlt haben sollen, um pro-russische Propaganda und Desinformation in den USA zu verbreiten. Die Maßnahmen der Biden-Administration umfassen auch Visa-Beschränkungen für Mitarbeiter kremlfreundlicher Medien, die Beschlagnahmung von 32 Internetdomains, die für gezielte Desinformationskampagnen genutzt wurden.
Einsatz von KI, Deep Fakes und Influencer
Das US-Finanzministerium hob hervor, dass Russland Künstliche Intelligenz und Deep Fakes nutzt, um die amerikanische Öffentlichkeit zu manipulieren. Besonders besorgniserregend sei, dass RT dabei unwissende amerikanische Influencer rekrutiert habe, um verdeckt russische Propaganda zu verbreiten. Dabei wurde eine Scheinfirma verwendet, um die Beteiligung der russischen Regierung zu verschleiern.
Wiederholte Vorwürfe
Diese Vorwürfe sind nicht neu. Bereits bei den Wahlen 2016 und 2020 hatten US-Geheimdienste Hinweise darauf, dass Russland intervenierte. Die Einflussnahme im Jahr 2020 sollte dem damaligen demokratischen Kandidaten Joe Biden schaden und gleichzeitig Unfrieden im Land stiften. Zwar wurde in der Vergangenheit auch ein Sonderermittler eingesetzt, um mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Team und Russland zu untersuchen, doch ausreichende Beweise dafür wurden nicht gefunden.
Verschärfte Sanktionen
Die von den USA verhängten Sanktionen bedeuten für die Betroffenen, dass ihre Vermögenswerte in den USA eingefroren werden. Auch Geschäfte mit US-Bürgern sind für sie verboten. Diese Maßnahmen erschweren zudem internationale Geschäfte erheblich. Insbesondere die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan steht dabei im Fokus der Strafmaßnahmen.
Fazit und Ausblick
Mit den Sanktionen versucht die US-Regierung eine Bedrohung durch russische Einflussnahme auf demokratische Prozesse zu inszenieren. Ob 10 Millionen Dollar tatsächlich reichen, um die Massen zu manipulieren, gilt es zu hinterfragen.
Trotz jahrelanger Untersuchungen, die keine stichhaltigen Beweise lieferten, bleibt die Frage offen, ob die Vorwürfe der US-Regierung wirklich fundiert sind oder vielmehr einer inszenierten PR-Strategie entspringen. Die aktuelle US-Berichterstattung erinnert dabei stark an den Spielfilm „Wag the Dog“.
