Die Bestellung von Fatmir Velaj zum albanischen Botschafter 2023 in Wien entwickelt sich zunehmend zum diplomatischen und politischen Pulverfass. Aktuell wirbelt ein Fall aus Albanien massiv viel Staub im Außenministerium von Beate Meinl-Reisinger (Neos) auf. Der Fall Velaj wird nun zum Politikum bringt die neue Bundesregierung in eine prekäre Situation. Selbst die mediale Attacke gegen Ungarn und Viktor Orban erscheint nun in einem anderen Blickwinkel.
Rückblick: Bestellung von Fatmir Velaj
Die Bestellung von Fatmir Velaj zum albanischen Botschafter in Wien erfolgte im Juli 2023, als ihn die Republik Albanien offiziell als Nachfolger von Botschafter Roland Bimo nominiert hat.
Bestellung mit schiefer Optik
Im Jahr 2024 wurde Velajs Ernennung zum Botschafter erstmals in einer parlamentarischen Anfrage durch den damaligen NEOS-Nationalratsabgeordneten Helmut Brandstätter thematisiert. Die Anfrage zeigt, wie tief die Zweifel an seiner Eignung reichen. Sie enthält 14 detaillierte Fragen zu möglichen Unvereinbarkeiten, fehlenden Voraussetzungen und politischer Einflussnahme.
Brandstätter wollte unter anderem wissen, ob Velaj zum Zeitpunkt seiner Nominierung österreichisch-albanischer Doppelstaatsbürger war und ob er in Österreich gewerblich tätig ist. Beides wären laut geltender Praxis Ausschlussgründe für eine Akkreditierung als Botschafter eines Drittstaates. In der Anfrage heißt es wörtlich:
„Ist es zutreffend, dass der designierte Kandidat in Österreich einer gewerblichen Tätigkeit nachgeht? Wäre dies ein Ausschlussgrund?“
Ebenso wird gefragt:
„Ist bekannt, ob der designierte Kandidat die österreichische Staatsbürgerschaft zurückgelegt hat oder im Falle einer Bestellung zurücklegen würde?“
Zusätzlich wird auf die Möglichkeit politischer Intervention eingegangen. Besonders brisant ist der Verdacht, dass ein Regierungsmitglied trotz bestehender Bedenken zugunsten Velajs interveniert haben könnte. Die Anfrage nennt dabei konkret die damalige Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler:
„Ist es zutreffend, dass die Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, in diese Bestellung involviert war?“
Auch das Außenministerium steht im Zentrum der Kritik. Gefragt wird, ob das BMEIA bereits im Juli 2023 per Verbalnote das Außenministerium in Tirana aufgefordert hat, einen anderen Kandidaten zu benennen, und ob dieser Aufforderung bis heute nicht entsprochen wurde. Zur Erinnerung: Zum damaligen Zeitpunkt war Alexander Schallenberg Außenminister. Auch hierzu gibt es konkrete Fragen:
„Welche Abteilungen oder Personen im BMEIA haben die Entscheidung zur Akkreditierung getroffen?“
„Wann und inwiefern war Außenminister Alexander Schallenberg in den Prozess eingebunden?“
Damit steht nicht nur Velaj im Fokus. Es drängt sich der Verdacht auf, dass ein undurchsichtiges Netzwerk aus politischem Lobbyismus und diplomatischem Opportunismus hinter der Ernennung steckt. Vor allem parteipolitische Verflechtungen in Österreich werfen zentrale Fragen auf. Wie kam es zu den staatlichen Auszeichnungen? Wer hat sie angestoßen und aus welchem Grund?
Vom Asylanten zum Botschafter
Velajs Biografie wirkt auf den ersten Blick kometenhaft. Der ehemalige Asylwerber aus Traiskirchen erhielt nicht nur das Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich, sondern auch den Titel „Professor“. Laut Verleihungsurkunde vom 13. Dezember 2019 wurde er für seine Leistungen als „Maler, Fotograf, Schriftsteller, Publizist, Kulturmanager und Ausstellungskurator“ ausgezeichnet. Die Urkunde liegt der Redaktion vor.
Anfrage belegt Missstände – ohne Konsequenzen
Auf Basis der Anfragebeantwortung von Außenminister Alexander Schallenberg vom 24. Juli 2024 ergeben sich nun weitere brisante Details in der Causa Velaj.
Die offizielle Antwort des Außenministeriums bestätigt zentrale Vorwürfe rund um die Bestellung Fatmir Velajs zum albanischen Botschafter in Wien. Demnach ersuchte die albanische Botschaft bereits am 27. Juli 2023 um ein diplomatisches Agrément. Das BMEIA stellte daraufhin im Zuge einer routinemäßigen Prüfung fest, dass der Nominierte sowohl über die österreichische als auch albanische Staatsbürgerschaft verfügte und in der Vergangenheit gewerblich in Österreich tätig war. Beides sei mit den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen nicht vereinbar. Es folgten mehrere Aufforderungen an Tirana zur Klärung – insbesondere zur Staatsbürgerschaft und zu beruflichen Tätigkeiten des designierten Botschafters.
Erst am 19. März 2024 teilte die albanische Botschaft mit, dass Velaj die österreichische Staatsbürgerschaft zurückgelegt habe, womit der Weg für die Akkreditierung formell frei wurde. Bereits am 3. April 2024 wurde ihm durch den Bundespräsidenten das Agrément erteilt – basierend auf dem Vorschlag des BMEIA. Am 26. Juni 2024 überreichte Velaj schließlich seine Beglaubigungsschreiben. Das bedeutet: Trotz jahrelanger Tätigkeit in Österreich, trotz Doppelstaatsbürgerschaft und trotz gewerblicher Vergangenheit wurde Velaj diplomatisch akkreditiert – nachdem formale Hürden durch nachträgliche Schritte beseitigt wurden.
Ministerrat unter Zugzwang
Spätestens jetzt ist klar: Außenministerin Meinl-Reisinger steht unter Zugszwang. Laut internen Akten des Außenministeriums soll Velaj mehrfach persönlich beim BMEIA interveniert haben. Im Sinne von Transparenz und politischer Hygiene sollte der gesamte Vorgang neu geprüft werden. Zentral ist die Frage, ob es bei der Bestellung zum Botschafter unzulässige Einflussnahmen gab. Sollte dies der Fall sein, wäre eine Abberufung kaum zu vermeiden.
Ein solcher Schritt hätte auch auf internationaler Ebene Gewicht. Er könnte zu diplomatischen Spannungen mit Tirana führen und ein beunruhigendes Licht auf die Standards der österreichischen Außenpolitik werfen. Dies übertrifft jede noch so durchtriebene Variante von „Teile und herrsche“.
Transparenz ist das Gebot der Stunde
Die parlamentarische Anfrage legte den Finger in eine offene Wunde. Warum hat das BMEIA über Monate hinweg gezögert, Velajs Bestellung abzulehnen oder zu bestätigen? Warum wurde trotz klarer Bedenken kein Alternativkandidat nominiert? Wer trägt die Verantwortung für das offensichtliche Missachten diplomatischer Gepflogenheiten?
Albanien steht aktuell ohnehin unter Druck: Erst im vergangenen Monat nahm die albanische Sonderstaatsanwaltschaft Tiranas Bürgermeister Erion Veliaj wegen mutmaßlicher Bestechung, Geldwäsche und Einkommensverschleierung fest.
Fest steht: In der Causa Velaj bleiben viele Fragen offen. Doch eines ist bereits jetzt klar – sollte sich herausstellen, dass ein ungeeigneter Kandidat durch politische Intervention zum Botschafter ernannt wurde, droht ein diplomatischer Skandal von erheblicher Tragweite. Und eines ist ebenso sicher: Diese Affäre lässt sich außenpolitisch nicht einfach charmant weglächeln.
Quellen
Anfrage 18722/J vom 24. Mai 2024 sowie die Beantwortung, abrufbar auf der Seite des Parlaments unter:
🟣 Anfrage
🟣 Beantwortung
