Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) versucht sich nach den unzähligen Blamagen unter der Führung von Peter Gridling neu aufzustellen. Daher soll in dieser Woche im Parlament die Weichenstellung hierfür erfolgen.
Eine neue spezielle Ausbildung soll für die Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) implementiert werden, dafür entschied sich der Innenausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungsparteien. Auch haben die BVT-Bediensteten künftig eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung zu absolvieren, wodurch gemäß einer einhelligen Ausschussfeststellung nun auch die Nebenbeschäftigungen der Beschäftigten beleuchtet werden soll (siehe auch Parlament).
Wie wichtig dieser Schritt ist, insbesondere zur Professionalisierung des österreichischen Nachrichtendienstes, soll die nachfolgende Recherche zeigen. Womöglich hätte mit einer besseren Selektion die eine oder andere Person erst gar nie beim BVT angefangen.
Schwarze Schafe?
Beispielsweise gibt es einen ehemaligen Abteilungsleiter des BVT, der als ein mutmaßlicher Verfasser des sogenannten BVT-Konvoluts gilt. M. W. ist derzeit Unternehmensberater, mit Firmensitz in Wr. Neustadt, und dürfte indirekt im sogenannten „Entführungsfall H.“ („Höflichkeit“ a la Sektionschef Pilnacek) eine Rolle spielen. M. W. bekam während seiner Amtszeit eine Mitarbeiterin namens R. P. in seine Abteilung.
R. P. ist die Tochter eines ehemaligen ÖVP-Landesrats und Ehefrau eines österreichischen Top-Diplomaten. Die Wirtschaftspsychologin war vom September 2015 bis September 2017 im BVT. In einem Hintergrundgespräch erörtert ein Kenner des BVT, dass sie als Expertin für Wirtschaftsspionage ins BVT geholt wurde, jedoch bestand an ihrer Expertise ein großer Zweifel. R. P. gilt auch als eine von vier Belastungszeugen, deren Aussage zur Hausdurchsuchung am 28. Februar 2018 im BVT geführt hatte. Nach ihrem Exkurs beim BVT versuchte sich R. P. laut Firmenbuch als Konsulentin für „Farbberatung, Imageberatung und Stilberatung“.
B. P., ehemaliger Referatsleiter der Spionageabwehr, gründete 2019 ein Unternehmen, das sich auf Sicherheitsberatung spezialisiert hat. Dem Spionagabwehrchef, der als ausgesprochener Experte auf dem Gebiet der Nachrichtendienste galt, wurde vorgeworfen, nordkoreanische Passrohlinge an den südkoreanischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Dieser soll auch Akten nach Hause mitgenommen haben, um im Pflegeurlaub für seine Tochter von zu Hause zu bearbeiten. Diese Verfahren wurden mittlerweile eingestellt.
T. H. war in verschiedenen Funktionen im Innenministerium tätig. 2015 kam sie ins BVT. Im BVT krachte sie mit R. P. (siehe weiter oben) zusammen. Dies wurde auch im BVT-Untersuchungsausschuss thematisiert. Nach ihrem Ausflug im BVT landete H. in der Österreichischen Nationalbank.
N. B. ist ein sogenannter „IT Mitarbeiter“, bei dem ebenfalls eine Hausdurchsuchung am 28. Februar 2018 im Zuge der BVT-Razzia stattgefunden hat. Dabei fanden die Ermittler Datenträger mit Polizeiinhalten, darunter auch Daten und Informationen von der „Soko Mozart“. Der „IT Mitarbeiter“ wollte diese Daten für seine akademische Arbeit verwenden.
S. R., genannt auch „die Hexe“, war im Sekretariat der Abteilung II im BVT tätig. Seit 2012 ist sie Gesellschafterin an einem Lokal im ersten Bezirk. Der „Club“ eignet sich „ganz exklusiv“ für private Veranstaltungen. 2014 fand in diesem Lokal die Weihnachtsfeier der Abteilung II/BVT/2 (Informationsbeschaffung und Ermittlung) statt. Dabei wurde auch eine Rede vom Abteilungsleiter M. W. persönlich gehalten. Zwar fanden die BVT-Beamten die Rede „humorvoll“, dennoch war die gesamte Causa fragwürdig, warum das Personal vom Lokal die Rede mithören durfte, obwohl auch auf Operationen des BVT eingegangen wurde. Die Ermittlungen zu diesem Vorfall verliefen sich im Sand.
A. M. war ebenfalls ein Abteilungsleiter im BVT (siehe auch Kirchenfanatiker im BVT? Gravierende Mobbing-Vorwürfe gegen Beamten). Er galt als Urgestein im BVT, mehrere Jahrzehnte in der Exekutive verschafften ihm ein Netzwerk, welches er aber im Untersuchungsausschuss negiert hätte. Er genoss das höchste Vertrauen von ranghohen Beamten, unter anderem vom BVT-Chef Peter Gridling. A. M. ist mittlerweile suspendiert und geht seiner Zweitberufung als Diakon nach.
