Die Finanzpolizei hat in Tirol und Vorarlberg schwere Missstände bei Almhüttenbetrieben festgestellt. Rund jeder fünfte kontrollierte Dienstnehmer war nicht korrekt zur Sozialversicherung angemeldet. Die FPÖ kritisiert die Aktion als verfehlten „Gipfel des Unfugs“ und fordert Kontrollen bei NGOs und zwielichtigen Geschäften.
Aktueller Anlass: Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung führte im September 2025 gezielte Schwerpunktkontrollen in Almhüttenbetrieben in Tirol und Vorarlberg durch.
Wer sagt was:
- Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärt, die Null Toleranz bei Betrugsbekämpfung gelte überall, in Stadt und Land, am Berg und im Tal. Er betont, Steuerbetrug zu bekämpfen, sei eine Frage der Gerechtigkeit.
- FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisiert die Schwerpunktkontrollen: „Diese Kontrollen in Tirol und Vorarlberg sind eine klare Themenverfehlung!“ Er bezeichnet die Maßnahme als reinen Aktionismus der Bundesregierung.
Hintergrund: Die Kontrollen zielten auf die ordnungsgemäße Anmeldung von Dienstnehmern zur Sozialversicherung und die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften. Im Fokus standen Sozialversicherung, Arbeitsrecht und steuerliche Pflichten. In 32 Betrieben wurden insgesamt 128 Beschäftigte überprüft.
Im Detail:
- In 41 Fällen wurden Übertretungen festgestellt, die nun bei den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden angezeigt werden.
- 25 Fälle betrafen nicht korrekt zur Sozialversicherung angemeldete Mitarbeiter, was rund jeden fünften kontrollierten Dienstnehmer betrifft.
- Bei 14 Betrieben fehlten die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeitaufzeichnungen, was nahezu jedes zweite Unternehmen betrifft.
Berechnung:
- Die Höhe der zu erwartenden Strafen beläuft sich insgesamt auf rund 100.000 Euro.
- Die Anzeigen wurden in 41 Fällen bei den Bezirksverwaltungsbehörden erstattet.
- Es wurden je eine Anzeige nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und wegen unbefugter Gewerbeausübung erstattet.
Was zu tun ist: Die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden müssen die festgestellten Übertretungen anzeigen. Die Regierung muss laut FPÖ endlich Transparenz bei Fördergeldern und NGO-Geschäften schaffen.
Wo es auffällt:
- Steuerliche Missstände wurden in drei Almhütten festgestellt, die keine Belege ausstellten.
- In einem Fall war überhaupt keine Registrierkasse vorhanden.
- Ein hochpreisiger Pkw eines Hüttenwirtes mit ausländischem Kennzeichen führte zu Vorschreibungen der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und der Kraftfahrzeugsteuer.
Politische Einordnung:
- Die FPÖ wirft der Regierung fehlgeleitete Kommunikation vor, die an Geschäftsschädigung grenze.
- Schnedlitz behauptet, die Regierung wolle bei einer Milliardenwirtschaft öffentlicher Gelder wegschauen, während sie Almwirte kriminalisieren und schikanieren wolle.
Warum das wichtig ist:
- Die Kontrollen sichern die Ordnung und Leistungsfähigkeit des Sozialsystems durch korrekte Sozialversicherungsanmeldungen.
- Die Gewissenhaftigkeit der Betrugsbekämpfung gewährleistet Gerechtigkeit für alle ehrlichen Steuerzahler und Unternehmer.
- Die politische Reaktion zeigt ein Spannungsfeld zwischen der Effizienz der Steuerkontrolle und der Prioritäten der Bundesregierung. Schnedlitz thematisiert die Maßnahmenpolitik als politische Inszenierung.
