EU-Innenkommissar Magnus Brunner verkauft eine Abschiebequote von 27 Prozent als historischen Erfolg der Migrationspolitik. Innenminister Gerhard Karner fordert parallel härtere Regeln, obwohl er selbst die Exekutive kontrolliert. Die Opposition entlarvt diese Strategie als bloße Selbstanklage und fordert einen sofortigen Asylstopp.
Aktueller Anlass: Die EU-Kommission meldet eine Abschiebequote von lediglich 27 Prozent für das Jahr 2025.
Wer sagt was:
- Magnus Brunner: „Die Abschiebungsrate ist […] auf 27 Prozent im Jahr 2025 gestiegen.“
- Gerhard Karner: „Österreich hat als erstes europäisches Land […] die Abschiebung von verurteilten Straftätern […] umgesetzt.“
- Gernot Darmann: „Wenn Karner jetzt fordert, dass Abschiebungen verurteilter Straftäter nach Syrien und Afghanistan zur Regel werden müssten, dann kommt das einer Selbstanklage gleich.“
Hintergrund:
- Eine Quote von 27 Prozent bedeutet ein Staatsversagen in 73 Prozent der Fälle.
- Die gefeierten Zahlen erreichen lediglich das Niveau von 2019.
- Karner verkauft Einzelabschiebungen nach Syrien als Trendwende.
Im Detail: Der Innenminister fordert öffentlich härtere Regeln, für deren Umsetzung er selbst zuständig ist. Brunner verweist auf Gesetzesvorschläge in der Zukunft, während die Grenzen aktuell offen stehen. Die FPÖ nennt das Kind beim Namen und kritisiert die Inszenierung als Täuschungsmanöver.
Die Berechnung:
- 27 Prozent: Erfolgsquote der EU bei Abschiebungen.
- 73 Prozent: Quote der Geduldeten und Untergetauchten.
- 15.400: Neue Asylanträge in Österreich bis November.
- 57 Prozent: Anteil der Anträge aus Afghanistan und Syrien.
Was zu tun ist: Die Regierung muss den Asylstopp vollziehen, statt minimale Erfolge künstlich aufzublasen.
Warum das wichtig ist: Die ÖVP versucht, mit Zahlenakrobatik von der realen Migrationskrise abzulenken, um politische Handlungsfähigkeit zu simulieren.
Quellen:
vienna.at
derstandard.at
ots.at
