Ein neuer Tiefpunkt im österreichischen Föderalismus: Die SPÖ Wien verwehrt niederösterreichischen Patienten die Behandlung, obwohl diese brav ins System einzahlen. Währenddessen erhalten Asylwerber vollen Zugang zur medizinischen Versorgung. Landesrat Martin Antauer spricht vom „größten gesundheitspolitischen Skandal“ und ortet illegale Diskriminierung.
Aktueller Anlass: FPÖ-Landesrat Martin Antauer schlägt Alarm, weil niederösterreichische Beitragszahler systematisch aus Wiener Spitälern geworfen werden.
Wer sagt was:
- Martin Antauer: „Ausländer und Asylanten, die nichts geleistet haben, bekommen jede Behandlung auf Steuerzahlerkosten, aber die eigene Bevölkerung wird rotzfrech abgewiesen.“
Hintergrund: Ein Rechtsgutachten des NÖGUS belegt die Rechtswidrigkeit dieser Praxis. Die medizinische Versorgungspflicht endet nicht an der Stadtgrenze, schon gar nicht für jene, die das Gesundheitssystem finanzieren.
Im Detail:
- Es ist eine Bankrotterklärung der Solidarität: Wer arbeitet und einzahlt, wird bestraft.
- Antauer betont, dass der Anspruch auf medizinische Hilfe an der Versicherungsleistung hängt und nicht am Wohnsitz.
- Die SPÖ Wien schafft damit faktisch eine Zweiklassenmedizin zulasten der heimischen Pendler.
Was zu tun ist: Dieser „illegale Rausschmiss“ muss sofort beendet werden. Es braucht eine klare Garantie: Wer einzahlt, wird behandelt.
Warum das wichtig ist: In Wien inszeniert sich als soziale Schutzmacht, sortiert Patienten an der Pforte aber eiskalt nach Postleitzahl aus. Wenn der Sozialstaat anfängt, seine eigenen Finanziers vor die Tür zu setzen, hat er seine Legitimation verspielt.
Sollte man kennen: Analyse: Wiener Asylindustrie
Quelle:
ots.at
