Im Frühjahr 2015 soll eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem damaligen stellvertretenden Direktor des BVT und einem ausländischen Nachrichtendienst. In den geheimen Unterlagen wird der Geheimdienst als Stelle 5 unterzeichnet worden sein. Dabei handelt es sich um den israelischen Geheimdienst Mossad. Die Zielperson war ein syrischer Brigadegeneral namens Khaled H., der 2013 aus Syrien geflohen war.
Operation White Milk: BVT schützte Foltergeneral
Der Deal zwischen dem BVT und Mossad sollte bis Oktober 2018 halten. „Operation White Milk“ erhielt die höchste Geheimhaltungsstufe im BVT. Ein Ermittler des BVT war sich im Sommer 2018 von der Tragweite und Konsequenzen der geheimen Operation bewusst:
„In diesem Zusammenhang darf angemerkt werden, dass nur wenige Personen im BVT über die Kooperation in Kenntnis sind.“
BVT-Bericht vom 26.07.2018
War der syrische General ein Kriegsverbrecher?
Nach einem Anfangsverdacht, dass es sich beim General um einen Kriegsverbrecher handeln könnte, sollte sich 2018 die Verdachtsmomente erhärten. Gegenüber der Redaktion hält ein Nachrichtendienstexperte fest: „Wir sprechen hier von dem Verdacht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen.“ Diesen Verdachtsmomenten wurde auch von Seiten der Staatsanwaltschaft nachgegangen werden.
Fass ohne Boden rollt die Story neu auf. Bei der ersten Sichtung des Materials wird einem bewusst, dass es mehrere Unstimmigkeiten bei den Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen durch die damaligen Innenminister Herbert Kickl und Wolfgang Peschorn gegeben hat. Wie es scheint, dürften die damaligen Kabinette und Innenminister nicht alle Informationen vom BVT vorgelegt bekommen haben.
In die Operation „White Milk“ sind mehrere Beamte des Verfassungsschutzes (BVT) und des Asylamtes (BFA) involviert. Und wie es scheint, versuchten einige Kollegen einem Beamten in den eigenen Reihen den schwarzen Peter zuzuschieben.
Zur Enthüllung: Operation White Milk
Link Zur FoB-Enthüllung: Syrische Folteroffiziere unter dem Schutz des BVT
FoB-Enthüllung führt zur parlamentarischen Anfrage.
