In drei Sätzen: In einem langen Instagram-Video warnt Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor einer „humanitären Katastrophe“ und vor Problemen in der Treibstoff und Gas-Versorgung Europas, wenn der aktuelle Krieg der Vereinigten Staaten und Israel gegen den Iran noch länger fortgesetzt werde. Während Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bereits vor 14 Tagen „Entwarnung“ bei der Versorgung Österreichs gegeben hat, verbreitet die Außenministerin nun eine Katastrophen-Warnung – die Bundesregierung ist wieder einmal gespalten.
Der Auslöser: NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger liefert in ihrem neuen „Live mit Beate“-Instagram-Video wenig Optimismus, die Außenministerin warnt vor dramatischen Folgen für Europa und die ganze Welt, wenn der Krieg in Nahost nicht rasch beendet wird. Irritierend in dieser Aufnahme: Meinl-Reisinger kann den Namen des EU-Abgeordneten Helmut Brandstätter nicht korrekt aussprechen und muss sich dann selbst korrigieren, außerdem wirkt die Ministerin übermüdet und verwirrt.
Wer sagt was:
- „Wenn der Krieg in Nahost fortgesetzt wird, dann droht auch eine humanitäre Katastophe“, meint Meinl-Reisinger auf Instagram. Auch für „die ganze Welt“ drohen massive Probleme, weil „20 Prozent des weltweiten Öl-Handels über die ganz schmale Meeresenge von Hormus“ abgewickelt werde.
- Noch vor 14 Tagen meinte Meinl-Reisingers Koalitionskollege Wolfgang Hattmannsdorfer (Wirtschaftsminister, ÖVP): Trotz des neuen Krieges im Nahen Osten bestehe für Österreich kein Grund zur Sorge: Die Energieversorgung sei „gesichert“.
- Die Bundesregierung hat sich aktuell auf ein Paket zur Eindämmung der hohen Spritpreise geeinigt: SPÖ und ÖVP vereinbarten eine Begrenzung der Margen bei Raffinerien und Tankstellen sowie eine budgetneutrale Senkung der Mineralölsteuer.
Das Sittenbild: Die Außenministerin spricht in ihrem Selfie-Video von „Katastrophe“ während die anderen Koalitionsparteien versuchen, die Dramatik der Lage herunterzuspielen. Die Dreier-Regierung, die nur zur Verhinderung eines FPÖ-Kanzlers beschlossen worden ist, zeigt erneut Uneinigkeit. Und Meinl-Reisinger nutzt die Krise auch noch zur Selbstbewerbung auf Instagram.
Warum das wichtig ist: Tatsächlich rollt auf ganz Europa eine massive Energiekrise zu, wenn der Krieg in Nahost noch bis Mai fortgesetzt werden sollte. Ab Mitte Mai drohen Treibstoff-Engpässe auch in Österreich und Deutschland, sollte sich an den Import-Bedingungen und der Markt-Situation nichts ändern. Wird diese Mangellage akut, dann würde tatsächlich auch eine „humanitäre Katastrophe“ folgen, von der die Außenministerin in ihrem Video spricht.
Quelle: Beate Meinl-Reisingers Video auf Instagram
