In drei Sätzen: Wolodymyr Selenksyj verkündet aktuell auch auf X, wofür die ukrainische Regierung den EU-Kredit in der Höhe von 90 Milliarden Euro verwenden wird: „Für Drohnen und Militärtechnik“ nennt der ukrainische Präsident gleich als wichtigsten Punkt die weitere Finanzierung der Aufrüstung der Armee mit EU-Geldern. Genau das war vorherzusehen – und trotzdem hat die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition dabei zugestimmt, dass Österreichs Steuerzahler für 2,5 Milliarden Euro des 90-Milliarden-Darlehens haften. Dies könnte nun neutralitätspolitisch höchst brisant sein.
Der Auslöser: Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat nun nach der Beendigung des Widerstands aus Ungarn den Milliardenkredit an Kiew durchgewunken und damit auch den im Mai drohenden Staatsbankrott der Ukraine verhindert. Wolodymyr Selenskyj schreibt dazu auf X: „Die erste Tranche unter dem genehmigten 90-Milliarden-Europahilfekredit wird für die heimische Produktion zur Verteidigung der Ukraine genutzt. Dazu gehören Drohnen und der gesamte Miltech-Sektor.“
Zwischen den Zeilen: Ohne zuvor die Bevölkerung zu fragen, hat Kanzler Christian Stocker (ÖVP) zugestimmt, dass Österreichs Steuerzahler für einen Teil des EU-Kredits haften werden.
- Laut den jüngsten Berechnungen wird Österreich für 2,5 Milliarden Euro haften müssen.
- Eine Rückzahlung ist zu 99,9 Prozent ausgeschlossen, vielmehr werden weitere Kreditzusagen an die Ukraine folgen, das Geld ist also weg.
- Entgegen den üblichen Gepflogenheiten musste die Ukraine für den Erhalt des Kredites keine Sicherheiten leisten – weder Kraftwerke, Eisenbahnlinien, Bergbau-Betriebe, etc. wurden verpfändet.
- Österreich und die anderen EU-Netto-Zahler (Deutschland jährlich 13,1 Milliarden Euro, Frankreich 4,8 Milliarden, Italien 1,6 Milliarden, Niederlande 1,5 Milliarden, Schweden eine Milliarde, sowie Dänemark und Finnland mit kleineren Beträgen) haben sich dazu auch noch verpflichtet, die Kreditzinsen zu übernehmen, damit die Ukraine nicht belastet wird. Für Österreich dürften so weitere Kosten in der Höhe von 80 Millionen Euro pro Jahr anfallen.
Das Sittenbild: Die Haftung für einen Kredit für ein kriegsführendes Land wäre für ein privates österreichisches Unternehmen höchst problematisch, ja sogar möglicherweise ein Fall für das Straflandesgericht:
- Laut § 320 StGB würden dafür sogar bis zu fünf Jahre Haft drohen: „§ 320, 1 (1) Absatz eins: Wer wissentlich im Inland während eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes, an denen die Republik Österreich nicht beteiligt ist, oder bei unmittelbar drohender Gefahr eines solchen Krieges oder Konfliktes für eine der Parteien – Ziffer 4 für militärische Zwecke einen Finanzkredit gewährt oder eine öffentliche Sammlung veranstaltet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.„
Das große Ganze: Müsste nun die Staatsanwaltschaft aufgrund eines mutmaßlich vorliegenden Offizialdelikts des Bundeskanzlers und seiner Regierungspartner Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger von sich aus Ermittlungen einleiten?
- Rechtsexperten meinen, die Bundesregierung wird argumentieren, dass diese Kreditaufnahme für ein kriegsführendes Land im Rahmen der EU-Verträge rechtlich gedeckt sei – und deshalb drohen keine strafrechtliche Konsequenzen.
- Ob die Haftung wirklich gegen die immerwährende Neutralität oder § 320 verstößt, ist juristisch offen (EU-Recht vs. nationales Neutralitätsrecht).
- Kommende Anfragen der Opposition werden dies aber noch genau abklären.
Die andere Sicht: Politisch liefert die Dreierkoalition jedenfalls erneut einen gewaltigen Beitrag zum Vertrauensverlust der Österreicher in die Bundesregierung: Ständig die Neutralität der Heimat betonen, aber für einen Milliardenkredit für ein kriegsführendes Land haften, das damit Drohnen und Waffentechnik kauft – das kommt bei den Wählern ganz schlecht an.
Warum das wichtig ist: Zusätzlich wird Österreichs Haftung für die 2,5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren schlagend und bis 2036 wird Österreich allein für die ukrainischen Kreditzinsen 800 Millionen Euro stemmen müssen. Zur Erinnerung: Weil die Budgetkrise derart dramatisch ist, hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bereits für Herbst ein weiteres Sparpaket angekündigt, das Österreichs Haushalte mit zwei Milliarden Euro belasten wird.
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