In drei Sätzen: Heute entscheidet ein Schöffensenat am Landesgericht Linz über die Schuld oder Unschuld des ÖVP-Klubobmanns August Wöginger, für den die Unschuldsvermutung gilt. Die Anklage lautet auf Amtsmissbrauch durch parteipolitische Intervention bei der Besetzung des Chefpostens im Finanzamt Braunau 2017. Eine erfahrene Beamtin wurde übergangen, während ein ÖVP-Bürgermeister den Posten erhielt.
Der Auslöser: Drei Jahre Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mündeten in einen Prozess mit dreizehn Verhandlungstagen, über hundert Stunden und 32 Zeugen. Ursprünglich gewährte das Gericht eine Diversion, die das Oberlandesgericht jedoch aufhob. Nun steht ein Urteil an.
Wer sagt was:
- Wöginger selbst betonte im Prozess seine Unschuld und forderte einen Freispruch. „Ich bleibe Klubobmann“, gab er sich kämpferisch bei Fragen nach einem erstinstanzlichen Schuldspruch.
- Die Staatsanwaltschaft regte eine bedingte Haft „im unteren Drittel“ des Strafrahmens plus Geldstrafe an.
- Neos-Klubchef Yannick Shetty lehne die „Kultur des Postenschachers“ „zutiefst ab“.
Das Sittenbild: Eine qualifizierte Finanzbeamtin wurde zugunsten eines parteipolitisch gewünschten Kandidaten übergangen. Der angeklagte ÖVP-Klubobmann soll auf Bitten eines Bürgermeisters interveniert haben. Das wirft Fragen nach Systematik bei Postenvergaben in Behörden auf und steht im Widerspruch zu öffentlichen Bekenntnissen zu Leistung und Sauberkeit.
Zwischen den Zeilen:
- Der Schöffensenat besteht aus einer Berufsrichterin und zwei Laien, die gleichberechtigt abstimmen.
- Wöginger ist unbescholten, was sich strafmildernd auswirken könnte.
- Ein rechtskräftiges Urteil liegt noch in weiter Ferne, da Rechtsmittel wahrscheinlich sind.
Follow the money: Es ging um eine Spitzenposition in der Finanzbehörde. Der Fall hat aber den Modus Operandi in der Politik im Hinblick auf eine gut bezahlte Position im öffentlichen Dienst gezeigt.
Die andere Sicht: Alle Angeklagten, darunter Wöginger, ein Gewerkschafter und der suspendierte Finanzämter-Chef, beteuern ihre Unschuld. Sie verweisen darauf, dass die Kommission ordnungsgemäß gehandelt habe.
Warum das wichtig ist: Ein Schuldspruch würde das ohnehin geringe Vertrauen in die Politik weiter erschüttern und die ÖVP vor der Landtagswahl 2027 in Oberösterreich belasten. Letztlich zeigt der Fall, die eigene „Kultur des Postenschachers“ glaubhaft zu bekämpfen, vor allem, wenn der eigene Klubchef im Zentrum steht.
Quellen: derstandard.at
