Die SPÖ drängt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erneut, den Vorsitz im Ibiza- und Casinos-Untersuchungsausschuss aufzugeben. „Dieser Anschein von Befangenheit, involviert zu sein, den Ausschuss nicht unparteiisch zu führen, ist meiner Ansicht nach ein großes Problem für das Parlament insgesamt und ein Problem für die parlamentarische Demokratie“, sagte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag.
Leichtfried sieht Instrument Ausschuss in Gefahr
Er wertete das Agieren des Nationalratspräsidenten als Desavouierung des Instruments Untersuchungsausschuss und vermutete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Strippenzieher im Hintergrund. Denn, so Leichtfried: Bei der Demontage von Kurz’ Vorgänger Reinhold Mitterlehner habe sich Sobotka ganz ähnlich als „Abrissbirne“ des nunmehrigen ÖVP-Chefs und Kanzlers einspannen lassen.
ÖVP kontert
„Der SPÖ-Abgeordnete Leichtfried kann es nach wie vor nicht lassen, den Ibiza-U-Ausschuss für Wahlkampfinteressen der Sozialdemokratie hinsichtlich der bevorstehenden Wien-Wahl zu missbrauchen. Ein derart respektloser Umgang mit einem der wichtigsten demokratiepolitischen Instrumente ist für eine Partei schlicht und ergreifend unwürdig“, so der Generalsekretär der neuen Volkspartei, Axel Melchior.
Quellen
Ausschuss: Leichtfried drängt Sobotka zu Abgabe des Vorsitzes
