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Steuersenkung als bürokratisches Feigenblatt

Mehrwertsteuersenkung: Der große Selbstbeweihräucherungszirkus des Handels.

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In drei Sätzen: Ab 1. Juli sinkt die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel von 10 auf 4,9 Prozent. Der Lebensmittelhandel feiert sich selbst als heldenhaften Umsetzer und betont, er gebe alles „zu 100 %“ weiter. Bei genauerer Betrachtung ein Paradebeispiel für eine teure bürokratische Übung, die vor allem eines produziert: Verwirrung beim Kunden und schöne Pressemitteilungen.

Schizophrenie ist perfekt: Während die Bundesregierung den „Entlastungsapplaus“ erntet, darf der Handel den Frust der Kunden an der Kasse abfangen.

Kernaussage: Der Handel ist nicht der Retter, sondern der brave Erfüllungsgehilfe einer hastig zusammengeschusterten Regierungsaktion.

  • Der Handelsverband gibt stolz bekannt, dass die Branche rund 6 Millionen Euro in die Umstellung von Kassensystemen, Preisauszeichnung und IT investiert hat.
  • Die konkreten Produktlisten kommen nicht vom Handel, sondern direkt von der Bundesregierung – inklusive absurder Abgrenzungen (Brot ja, Croissant nein; Blattspinat ja, Cremespinat nein; Naturjoghurt ja, Fruchtjoghurt meist nein).
  • Rainer Will betont, der Handel setze „Vorgaben 1:1“ um.

Detail am Rande: Während der kleine Nahversorger mit komplizierten KN-Codes kämpft, freut sich der Großkonzern über saubere PR und kann die eigene Preisgestaltung weiterhin flexibel handhaben.

Warum das wichtig ist:

  • Die Senkung soll die Teuerung dämpfen und den Konsumenten entlasten.
  • Stattdessen bekommen wir einen bürokratischen Irrgarten, der vor allem eines zeigt: Die Regierung verteilt Almosen mit der linken Hand, während die rechte Hand die Regeln so kompliziert macht, dass kaum jemand den echten Vorteil spürt.
  • Der Verdacht steht im Raum, dass das Ganze mehr der politischen Selbstdarstellung dient als einer echten, spürbaren Entlastung.

Ein bitterer Geschmack: Statt einfacher, klarer Regeln für alle Grundnahrungsmittel bekommen wir wieder einmal österreichische Komplexität auf Kosten von Handel und Kunden.

Der Steuerzahler hat die Schnauze voll von solchen „Entlastungen“.

SOURCES:OTS
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