Auf einen Blick: Die Bundesregierung nutzt das Sommerloch für geräuschlose Umlaufbeschlüsse ohne parlamentarische Bühne. Während Beamte auf Staatskosten zur Walfang-Konferenz nach Australien jetten, wird die Daumenschraube der globalen Mindeststeuer völkerrechtlich festgezurrt. Das System sichert sich ab und bedient globale Agenden auf Kosten der Steuerzahler.
Jetset für den Walschutz
Das große Ganze: Vom 27. September bis 2. Oktober 2026 residiert die österreichische Delegation in Hobart, Australien.
- Anlass ist die 70. Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC). Dr. Andrea H. Nouak vom Landwirtschaftsministerium (BMLV) führt das Team an, unterstützt von Beratern des BMLV und des BMEIA.
- Die Kosten tragen die Ressorts, also wie, die Steuerzahler.
- Offiziell geht es um das 80-jährige Bestehen der Konvention und die Unterzeichnung der „Hobart Deklaration“.
- Österreich spielt die Rolle des Musterschülers in der Arbeitsgruppe des Wissenschaftlichen Komitees und kämpft für die Beibehaltung des Walfang-Moratoriums.
Regieren per Mausklick am Parlament vorbei
Zwischen den Zeilen: Umlaufbeschlüsse sind das bevorzugte Werkzeug einer Regierung, die die öffentliche Debatte scheut. Die Verknüpfung von moralisch aufgeladenem Walschutz in Übersee ist kalkuliert. Man bedient die eigene Klientel in den MInisterien mit einer Symbolpolitik in Australien.
Warum das wichtig ist: Österreich leistet sich teure diplomatische Folklore in Australien.
Die perfekte Ablenkung: Bürger schröpfen und dabei Wale schützen.
Frank sagt:
