Der Nationalrat tritt am 14. und 15. Oktober zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Die beiden Plenartage stehen ganz im Zeichen des Budgets 2021. So wird Finanzminister Gernot Blümel am Mittwoch seine erste Budgetrede im Parlament halten. Tags darauf wird der mit Spannung erwartete Haushaltsentwurf für das kommende Jahr einer ersten Bewertung durch die Abgeordneten unterzogen. Fortgesetzt werden die Budgetberatungen danach im Budgetausschuss, die Schlussabstimmungen im Plenum sind für den 19. November vorgesehen.
Auf der Tagesordnung der Plenarsitzungen stehen zudem mehrere Gesetzesvorhaben. Unter anderem geht es dabei um weitere Corona-Hilfen für die Veranstaltungsbranche und die Kongresswirtschaft, einen erleichterten Zugang zur „Rot-Weiß-Rot-Karte“ und die eindeutige Kennzeichnung von Schusswaffen. Außerdem werden die Abgeordneten das Klimaschutz-Volksbegehren und drei weitere Volksbegehren, die die Hürde von 100.000 Unterschriften übersprungen haben, einer Ersten Lesung unterziehen. Auch der Außenpolitische Bericht 2019 und verschiedene Entschließungen, etwa zur aktuellen Lage in Weißrussland, zur besseren Information von VerbraucherInnen über Finanzdienstleistungen und Schuldenprävention und zum Umgang mit sogenannten „Deepfakes“, stehen in Verhandlung.
Die Opposition plant unter anderem, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wegen der aktuellen Reformpläne für das Bundesheer das Misstrauen auszusprechen. Überdies ist ihnen eine Ergänzung der Verfahrensordnung für parlamentarische U-Ausschüsse ein Anliegen. Voraussichtlich befassen wird sich das Plenum auch mit einem Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien gegen Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Auf eine Aktuelle Stunde bzw. eine Fragestunde wird verzichtet.
Quelle
Nationalrat tritt am 14. und 15. Oktober zu nächsten Sitzungen zusammen.
