Auf einen Blick: NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger beantwortet (5770/AB) die parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Michael Schnedlitz (FPÖ) zu den Personalkosten ihres Kabinetts im zweiten Quartal 2026. Während das Außenministerium (BMEIA) sechsstellige Monatsbeträge für Berater und Assistenten serviert, bleibt die versprochene Transparenz bei Namen und PR-Posten auf der Strecke.
Nebelgranate: Geht es um Namen und konkrete Dienstverhältnisse ihrer Mitarbeiter, stellt Meinl-Reisinger auf stur. Statt transparenter Fakten serviert das Außenministerium aufgewärmte Aktenzeichen und verheddert sich prompt im eigenen Paragrafendschungel. Statt aktueller Fakten gibt es einen Verweis auf eine Monate alte Anfragebeantwortung (5429/J-NR/2026).
FoB hat nachgeprüft: Der Verweis auf die angebliche Beantwortung 5429/J-NR/2026 führt ins Leere. Unter dieser Aktenzahl findet sich lediglich die Anfrage zum Thema „Personalkosten im 1. Quartal 2026“. Die tatsächliche Beantwortung läuft unter der Aktenzahl 4900/AB.
Irrweg nimmt seinen Lauf: Das Dokument wiederum enthält keine vollständige namentliche Auflistung aller Kabinetts- und Staatssekretariatsmitarbeiter. Es verweist mehrfach auf die frühere Beantwortung Zl. 4236/J-NR/2025 vom 15.12.2025 und nennt nur die personellen Veränderungen sowie einzelne namentlich genannte Personen.
Die nicht genannten Personen aus der ersten Anfragebeantwortung dieses Jahres:
- Arad Benkö
Verließ das Kabinett zum 01.01.2026 (Funktionsbeginn: 02.04.2025). - Roman Pable
Übernahm mit 02.01.2026 die Rolle als Kabinettschef. - Stephanie Maria Karner
Verließ das Kabinett zum 01.03.2026 (Funktionsbeginn: 09.01.2025). - Christina-Maria Lenhardt
Übernahm mit 02.03.2026 die Aufgaben von Stephanie Maria Karner. - Clemens Gaiger
Verließ das Kabinett mit 30.11.2025. - Olivia Mrzyglod
Verstärkt seit 05.01.2026 das Team in den Presseangelegenheiten. - Thomas Starlinger
Trat mit 1. Jänner 2026 in den Ruhestand (Funktionsbeginn: 07.04.2025). - Alexander Polt
Verstärkt seit 05.01.2026 als Referent für Presseangelegenheiten die Koordinierungsstelle.
Gehälter: Die monatlichen Gesamtkosten für das Kabinett und die Koordinierungsstelle zeigen eine steile Kurve nach oben:
- April 2026: 214.189,24 Euro (Gesamt)
- Mai 2026: 203.893,75 Euro (Gesamt)
- Juni 2026: 248.297,95 Euro (Gesamt, inkl. Sonderzahlungen)
Zwischen den Zeilen: Besonders brisant ist die Verweigerung bei den Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit. Die Ministerin versteckt die Gagen ihrer Spin-Doctoren in den allgemeinen Personalkosten und schiebt den Datenschutz vor.
Beate Meinl-Reisinger: „Aus Gründen der Nichtrückführbarkeit ersuche ich um Verständnis dafür, dass die Frage nach den Gesamtkosten der Personen, die in meinem Kabinett mit Agenden der Öffentlichkeitsarbeit betraut sind, nicht im Detail beantwortet werden kann. Diese Kosten sind in der obigen Tabelle enthalten.“
Warum es wichtig ist: Die NEOS, die sich stets als Speerspitze der Transparenz inszenieren, nutzen hier dieselben Verschleierungstaktiken wie die alteingesessenen Systemparteien. Sobald es um die eigenen Kabinettsstrukturen und die Bezahlung von PR-Mitarbeitern geht, endet die Offenheit an der Bürotür.
Die große Frage: Warum ist es für ein Ministerium unmöglich, die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit herauszufiltern, wenn gleichzeitig jede Überstunde in der Servicestelle genau verbucht wird? Die Antwort lautet: Politischer Wille zur Intransparenz.
Warum das wichtig ist: Schluss mit den bürokratischen Nebelkerzen! Im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz ist Transparenz kein technisches Problem mehr, sondern rein eine Frage des politischen Willens.
Transparenz ist bei den NEOS nur ein Werbeslogan.
Frank sagt
